Abgemahnte müssen Anwalt bezahlen (Foto: © Claudia Hautumm / Pixelio.de)

Abgemahnte müssen regelmäßig auch die Kosten für Einschaltung eines Anwaltes ersetzen. Hierbei ist unerheblich, ob der Abmahner eine Rechrtabteilung unterhält, die organisatorisch in der Lage wäre, die Rechtsverletzung selbst abzumahnen.
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Mit einem am 23. April 2008 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 27. Juni 2007 im Wesentlichen abgewiesen.
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Das Europäische Gericht erster Instanz bestätigte heute gegen die gegen die Deutsche Telekom wegen der zwischen 1998 und 2002 erhobenen Entgelte für den Zugang zum Teilnehmeranschluss verhängte Geldbuße. Die Deutsche Telekom hat dadurch, dass sie ihren Wettbewerbern höhere Entgelte berechnet hat als ihren eigenen Endkunden, ihre beherrschende Stellung missbraucht, so das Gericht.
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Deutsche Telekom

Ein Novum ist nicht nur die Zahl der Kläger, sondern auch die gesetzliche Grundlage des Verfahrens, das heute vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Auftakt hatte. Rund 16.000 Kläger betreiben ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche TelekomAG. Der zuständige 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes musste aufgrund des großen Andrangs an Pressevertretern und Interessenten den Verhandlungsauftrakt in das Frankfurter Kongresszentrum verlegen.
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