GVU: Erfolge gegen Raubkopierer (Bild: GVU)

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) ist im vergangenen Jahr erfolgreich gegen den Diebstahl geistigen Eigentums vorgegangen, so eine Presseverlautbarung der Organisation zum Jahresbericht 2007. Bei Konzentration auf arbeitsintensive Verfahren gegen vernetzte Tätergruppen, die an der Spitze der illegalen Verbreitungspyramide eine illegale Massenverbreitung von Raubkopien ermöglichen, konnte die Organisation mehr als 1.900 qualifizierte Verfahren einleiten. Die Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Verfahren war mit 2.253 so hoch wie nie zuvor - darunter 380 Zivilverfahren. Zusätzlich forcierte die Organisation die Entwicklung von technischen Maßnahmen gegen die Massenverbreitung.
Weiterlesen »

Nachträgliche Sicherungsverwahrung rechtens (Foto: Jochen Sievert / Pixelio)

Im Jahre 1993 verurteilte das Bezirksgericht Frankfurt (Oder) einen Angeklagten wegen Mordes sowie Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren. Mit Urteil vom 10. Mai 2007 hat das Landgericht Frankfurt (Oder) eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet. Hierfür hat es sich auf die neu eingefügte und zum 18. April 2007 in Kraft getretene Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB gestützt. Danach steht der nachträglich anzuordnenden Sicherungsverwahrung nicht entgegen, dass die Gefährlichkeit des Verurteilten schon bei der Anlassverurteilung erkennbar war, sofern damals eine Sicherungsverwahrung aus rechtlichen Gründen nicht möglich war.

Weiterlesen »