„Erziehung und Strafe sind keine Gegensätze, wenn es darum geht, straffällig gewordenen Jugendlichen zu verdeutlichen, dass die Gesellschaft ihr Verhalten nicht duldet,“ sagte heute Jugendminister Armin Laschet zu Beginn eines Werkstattgesprächs zum Thema „Gewaltkriminalität von Jugendlichen - was tun?“, in Düsseldorf.
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Das Bundesverkehrsministerium hat dem Kabinett einen neuen Bußgeldkatalog vorgelegt, der insbesondere Alkohol- und Geschwindigkeitsverstöße drastischer als bisher ahnden soll. Auch bei Rotlichtverstößen steigt die Geldbuße von bisher 50 Euro auf 90 Euro. Bei zu geringem Sicherheitsabstand steigt die maximale Strafe von 250 Euro auf satte 400 Euro. Das Linksfahren, von vielen als Auslöser für Gefährdungen gesehen, bleibt trotz einer Verdoppelung auf 80 Euro verhältnismäßig geringfügig bestraft.
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Die Verurteilung der ehemaligen baden-württembergischen Justizministerin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ist rechtskräftig. Mit Urteil vom 27. September 2007 hat das Landgericht Stuttgart die Angeklagte Corinna Werwigk-Hertneck, die bis zu ihrem Rücktritt am 22. Juli 2004 Justizministerin des Landes Baden-Württemberg war, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung rechtens (Foto: Jochen Sievert / Pixelio)

Im Jahre 1993 verurteilte das Bezirksgericht Frankfurt (Oder) einen Angeklagten wegen Mordes sowie Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren. Mit Urteil vom 10. Mai 2007 hat das Landgericht Frankfurt (Oder) eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet. Hierfür hat es sich auf die neu eingefügte und zum 18. April 2007 in Kraft getretene Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB gestützt. Danach steht der nachträglich anzuordnenden Sicherungsverwahrung nicht entgegen, dass die Gefährlichkeit des Verurteilten schon bei der Anlassverurteilung erkennbar war, sofern damals eine Sicherungsverwahrung aus rechtlichen Gründen nicht möglich war.

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