Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang “nicht erschienen” ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht.
Weiterlesen »
“Um einen wirksamen Verbraucherschutz grenzüberschreitend in Europa zu gewährleisten und Schadensersatzansprüche auch dann durchsetzen zu können, wenn es um kleine Beträge geht, brauchen wir entsprechende Instrumente. Ein Schritt dahin ist ein europäisches Gruppenklageverfahren”, forderte Monique Goyens, Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes (BEUC) bei einer Podiumsdiskussion in der Niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel, die vom Niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann geleitet wurde.
Weiterlesen »
Ein Verbraucher ist nicht verpflichet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten.
Weiterlesen »
Microsoft muss Millionenstrafe zahlen
Der US-amerikanische Softwarekonzern Microsoft wurde vor einem Gericht im kalifornischen San Diego zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von umgerechnet rund 234 Mio. Euro verurteilt. Anlass war die Klage des Telekomausrüsters Alcatel-Lucent, dessen Technologien Microsoft ohne Einwilligung in Produkten wie Outlook und im Betriebssysem für den Tablet-PC verwendet haben soll.
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den in einem Kapitalanleger-Musterverfahren ergangenen Musterentscheid eines Oberlandesgerichts zu befinden. I.Der Musterkläger begehrt aus von seinem Vater abgetretenem Recht von der börsennotierten Musterbeklagten - die im hier maßgeblichen Zeitraum noch als “DaimlerChrysler AG” firmierte - Schadensersatz wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp.
Weiterlesen »
Der BGH verschärft seine Rechtsprechung bei der Prospekthaftung. Darauf weist Rechtsanwalt Stefan A. Seitz von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft in Augsburg hin.
Weiterlesen »