Der Sozialhilfeträger muss Heimpflegekosten nicht übernehmen, wenn der Pflegebedürftige mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvertrag schließt, der eine unangemessen hohe Treuhandeinzahlung beinhaltet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle 86-jährigen Rentnerin aus Kamen, die mit einem örtlichen Bestattungsunternehmen einen Vertrag zur Ausführung ihrer Beerdigung geschlossen hat.
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Der 5. Senat des Bundessozialgerichts sieht eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Praxis der Renten­versicherungsträger, die Rente bereits vor dem 60. Le­bensjahr des Ver­sicherten zu mindern.
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Das Bundessozialgericht hat am 16. Juli 2008 entschieden, dass die zum 1. Oktober 2001 vorge­nommene Reduzierung der Zahlungen, welche ehemalige Vertragsärzte von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Hessen als Altersversorgung erhalten, rechtmäßig ist. Zugleich hat das Gericht klargestellt, dass es im Gegensatz zum 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts die rechtlichen Grundlagen der “Erweiterten Honorarverteilung” (EHV) für verfassungsgemäß hält und deshalb für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kein Raum ist.
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Altersvorsorge in Gefahr? (Foto: Balzer Matthias / Pixelio)

Fehlt bei einer Lebensversicherung der Verwertungsausschluss, muss ein Arbeitsloser seine Lebensversicherung verwerten, bevor Leistungen nach Hartz IV bezogen werden können. Ein 51-jähriger Arbeitsloser aus Nordrhein-Westfalen scheiterte heute vor dem Bundessozialgericht.
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