Der ehemalige Stasi IMB (Inoffizieller Mitarbeiter Beobachtung) Herbert Gläser muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied in einem heute verkündeten Urteil die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I.
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Foto: © Michael Hirschka / Pixelio
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte einen Antrag eines Privat-Fernsehsenders auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, diese sitzungspolizeiliche Anordnung eines Vorsitzenden Richters am Landgericht auszusetzen und die Antragstellerin ohne Anonymisierungsauflage im Bild berichten zu lassen.
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Mit einem am 17.6.2008 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Landgerichts Kassel bestätigt, mit der auf Antrag des als “Kannibale von Rotenburg” bekannt gewordenen Klägers die Vorführung und das In-Verkehr-Bringen des von der Beklagten produzierten Spielfilms “Rohtenburg” untersagt wurde.
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Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Fernsehjournalistin Sabine Christiansen. Die Beklagte, der Axel Springer Verlag, veröffentlichte in der von ihr verlegten Zeitschrift “Bild der Frau” ein Foto, welches die Klägerin mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen in Puerto Andratx auf Mallorca zeigt.
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Die Klägerin, Caroline Prinzessin von Hannover, damals Caroline von Monaco, hat sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der von dem Beklagten verlegten Zeitschrift gewandt. Diese hatte einen Artikel über die Vermietung einer Ferienvilla des Ehemannes der Klägerin auf einer Insel vor Kenia veröffentlicht, der u. a. mit einer Aufnahme dieser beiden Personen bebildert war. Die Fotografie ist während eines Urlaubsaufenthalts der Abgebildeten entstanden und zeigt die Personen auf belebter Straße. Die Klägerin begehrt Unterlassung der erneuten Veröffentlichung der beanstandeten Aufnahme.
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Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans “Esra” von Maxim Biller gewandt. Das Buch handelt im Wesentlichen von einer Liebesbeziehung zwischen Esra und dem Ich-Erzähler. Die Klägerinnen haben geltend gemacht, der Roman verletze ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, weil sich die Schilderung der Romanfiguren Esra und Lale eng an ihrem Leben orientiere.
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Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke “Lucky Strike” Zahlungsansprüche zustehen.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat das Nachrichtenmagazin FOCUS wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt. Gegenstand des Revisionsverfahrens war nur noch die Verpflichtung der Beklagten zur Veröffentlichung einer Richtigstellung.
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Eigentlich hatte das Landgericht Zwickau darüber zu entscheiden, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen informellen Mitarbeiters des vormaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR die Nennung und Verwendung seines Namens im Rahmen einer Ausstellung über die Tätigkeit von informellen Mitarbeitern in der DDR verletzt wurde, mit der Folge, dass ein Unterlassungsanspruch gegen die Störer dieser Rechtsverletzung gegeben wäre. Das Gericht hat einen Unterlassungsanspruch verneint. Aber nicht aus Sachgründen: die Richterin hatte einen Formfehler gefunden.
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Der erfolgreiche Moderator und Medienunternehmer Günter Jauch verlangte vom Handesblatt eine Gegenarstellung. Das Blatt hatte im September 2007 ein Artikel mit der Überschrift „Spione im Garten“ veröffentlicht, der sich mit den Möglichkeiten der Internetrecherche „Google Earth“ befasste. Der Artikel enthielt eine Luftbildaufnahme, die die Villen des klagenden Quizmasters und eines Nachbarn sowie deren Umgebung zeigte.
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