Foto: © kik
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Dumpinglöhne beim Textildiscounter kik als sittenwidrig eingestuft. Einer 58-jährigen Teilzeitkraft muss das Unternehmen nun mindestens 8,21 Euro pro Stunde zahlen. Die kik-Mitarbeiterin hatte zuletzt für 5,20 Euro pro Stunde arbeiten müssen. Der Discounter muss nun die Lohndifferenz seit 2004 nachzahlen.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hatten.
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NRW Innenminister Dr. Ingo Wolf (Foto: © FDP)
Die Kommunalwahlen 2009 in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Normenkontrollantrag der Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stattgegeben.
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Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen wird in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren über die Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen am 18. Februar 2009 sein Urteil verkünden. Geklagt hatten Abgeordnete der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich bei einer Vorvorlegung benachteiligt sehen.
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Foto: © Staatskanzlei NRW
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat zu intensiveren gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die internationale Produkt-, Marken- und Internetpiraterie aufgerufen. Daran müssten sich neben den staatlichen Stellen vor allem Rechte-Inhaber, Anwälte, Sachverständige, Fachverbände und Internetfirmen beteiligen, sagte die Ministerin heute vor über 200 Teilnehmern auf der Fachtagung “Der Schutz geistigen Eigentums” in Solingen.
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Im Fall des Morders in der Justizvollzugsanstalt Siegburg hat der Bundesgerichtshof nun das Urteil des Landegerichts Bonn gegen einen der Angeklagten aufgehoben. Es bemängelte, dass keine lebenlange Freiheitsstrafe verhängt wurde. Zudem wurde festgestellt, dass die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auch bei erstmals verurteilten heranwachsenden Mehrfachtätern anwendbar ist.
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Nach § 25b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) werden bestimmte Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben. Dabei wird das fortbestehende, jedoch ruhende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch das zusätzlich begründete Beamtenverhältnis auf Zeit überlagert. Die ist unzulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss.
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Der erfolgreiche Moderator und Medienunternehmer Günter Jauch verlangte vom Handesblatt eine Gegenarstellung. Das Blatt hatte im September 2007 ein Artikel mit der Überschrift „Spione im Garten“ veröffentlicht, der sich mit den Möglichkeiten der Internetrecherche „Google Earth“ befasste. Der Artikel enthielt eine Luftbildaufnahme, die die Villen des klagenden Quizmasters und eines Nachbarn sowie deren Umgebung zeigte.
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