Foto: © Staatskanzlei NRW
Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter fordert den Bundesgesetzgeber auf, durch gesetzliche Regelung der Patientenverfügung Sicherheit für Patienten, Ärzte und Angehörige zu schaffen und Lebensschutz und Selbstbestimmungsrecht der Parteien gleichermaßen zu sichern. Der vom Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach vorgestellte Gesetzesentwurf würde diesen Anforderungen gerecht.
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Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat zu intensiveren gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die internationale Produkt-, Marken- und Internetpiraterie aufgerufen. Daran müssten sich neben den staatlichen Stellen vor allem Rechte-Inhaber, Anwälte, Sachverständige, Fachverbände und Internetfirmen beteiligen, sagte die Ministerin heute vor über 200 Teilnehmern auf der Fachtagung “Der Schutz geistigen Eigentums” in Solingen.
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Die Aufhebung der bisherigen Trennung zwischen Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe ist Gegenstand einer Strukturreform der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gab dies gestern in Düsseldorf bekannt.
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“Eine moderne und sichere Unterbringung” sollen in Heinsberg nicht nur Straf-, sondern auch Untersuchungsgefangene finden. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat am Mittwoch den ersten Spatenstich für den Bau eines neuen Unterkunftsgebäudes in der Jugendstrafanstalt Heinsberg vorgenommen.
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Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat heute in Hannover eine Gerichtsvollzieherdatenbank in Betrieb genommen. Die neue Adressdatenbank der nordrhein-westfälischen Justiz enthält derzeit die Daten von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern von rund 30 Amtsgerichten.
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