Der u. a. für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts stattgegeben, mit denen sie sich gegen Erzwingungshaftanordnungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wenden.
Weiterlesen »
Im Fall des Morders in der Justizvollzugsanstalt Siegburg hat der Bundesgerichtshof nun das Urteil des Landegerichts Bonn gegen einen der Angeklagten aufgehoben. Es bemängelte, dass keine lebenlange Freiheitsstrafe verhängt wurde. Zudem wurde festgestellt, dass die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auch bei erstmals verurteilten heranwachsenden Mehrfachtätern anwendbar ist.
Weiterlesen »
Mit einem am 17.6.2008 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Landgerichts Kassel bestätigt, mit der auf Antrag des als “Kannibale von Rotenburg” bekannt gewordenen Klägers die Vorführung und das In-Verkehr-Bringen des von der Beklagten produzierten Spielfilms “Rohtenburg” untersagt wurde.
Weiterlesen »
Das Landgericht hat mit einer heute bekannt gegebenen Entscheidung bestätigt, dass das Amt Lieberose/Oberspreewald kein Recht hat, auf einem Wohngrundstück eines privaten Eigentümers in der Gemeinde Jamlitz Suchgrabungen durchzuführen. Die Beschwerde des Amtes Lieberose gegen eine im Ergebnis gleichlautende Entscheidung des Amtsgerichts Guben wurde somit zurückgewiesen. Das Amt Lieberose/Oberspreewald hatte Anfang 2007 beim Amtsgericht Guben die richterliche Genehmigung für das Betreten und die Durchsuchung eines Grundstücks in Jamlitz mittels Bagger- und Handschachtungen für die Suche nach einem Grab beantragt.
Weiterlesen »
Nachträgliche Sicherungsverwahrung rechtens (Foto: Jochen Sievert / Pixelio)
Im Jahre 1993 verurteilte das Bezirksgericht Frankfurt (Oder) einen Angeklagten wegen Mordes sowie Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren. Mit Urteil vom 10. Mai 2007 hat das Landgericht Frankfurt (Oder) eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet. Hierfür hat es sich auf die neu eingefügte und zum 18. April 2007 in Kraft getretene Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB gestützt. Danach steht der nachträglich anzuordnenden Sicherungsverwahrung nicht entgegen, dass die Gefährlichkeit des Verurteilten schon bei der Anlassverurteilung erkennbar war, sofern damals eine Sicherungsverwahrung aus rechtlichen Gründen nicht möglich war.
Weiterlesen »
Die frühere Frau des britischen Thronfolgers Prinz Charles sowie ihr Lebensgefährte Dodi Al Fayed sind nicht Opfer eines Mordanschlages geworden. Dies stellte gestern in London das Royal Court of Justice fest. Zu hohe Geschwindigkeit und der Alkoholeinfluss des Fahrers Henri Paul waren nach Feststellung der elf Geschworenen die Ursachen für das Unglück.
Weiterlesen »
Das Landgericht Bonn hat einen inzwischen 52-jährigen Angeklagten wegen Heimtückemordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof bliebt erfolglos.
Weiterlesen »