Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelkontrolle nach §§ 307 ff BGB unterliegen und der Kläger wegen einzelner beanstandeter Klauseln Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen kann.
Weiterlesen »

Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Fernsehjournalistin Sabine Christiansen. Die Beklagte, der Axel Springer Verlag, veröffentlichte in der von ihr verlegten Zeitschrift “Bild der Frau” ein Foto, welches die Klägerin mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen in Puerto Andratx auf Mallorca zeigt.
Weiterlesen »

Die über ihren Machtwillen gestürzte ehemalige Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, Heide Simonis, verlor heute vor dem Bundesgerichtshof ihre Klage gegen die vom Springer-Verlag herausgegebene BILD-Zeitung.
Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Farbwahlklausel “neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten” den Mieter unangemessen benachteiligt und seine Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist.
Weiterlesen »

Mieter eines Reihenhauses sind auch dann gemäß § 577 BGB zum Vorkauf berechtigt und genießen Kündigungsschutz nach Maßgabe des § 577a BGB, wenn der Vermieter eine Realteilung des Gesamtgrundstücks beabsichtigt. Dies entschied heute der Bundesgerichthof.
Weiterlesen »

Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB bei einer Veräußerung der Mietsache beginnt erst mit der Kenntnis des Mieters von der Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof.
Weiterlesen »

Die Klägerin ist ein im Jahre 1997 gegründeter geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, der von Beginn an ausschließlich negative Jahresergebnisse erzielte. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin in Prozessstandschaft für ihre Gläubigerbank die Beklagte als Kommanditistin gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB auf Rückzahlung der an diese im Jahre 2000 vorgenommenen Ausschüttung in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten hin in Höhe des von der Beklagten zusätzlich zu ihrer Kommanditeinlage gezahlten 5%-igen Agios abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.
Weiterlesen »

Die 26. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat mit Beschluss vom 31. März 2008 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen insgesamt 13 Angeschuldigte wegen des Verstoßes gegen mehrere strafbewehrte Vorschriften des Kapitalgesellschafts- und Bilanzstrafrechts aus Rechtsgründen abgelehnt.
Weiterlesen »