Eisbär im Zoo (Foto: © Fotodichter / Pixelio)
Millionen von Besuchern haben “Knut” im Berliner Zoologischen Garten bewundert und bestaunt. Deutschlands beliebtester Zoobewohner und weltweit bekannter Eisbär, beschert seinem momentanen Aufenthaltsort, dem Berliner Zoo, viel Publikum, Bewunderung und nicht zuletzt Millionen. Um dieses Geld wird es demnächst vor dem Berliner Landgericht gehen.
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Die über ihren Machtwillen gestürzte ehemalige Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, Heide Simonis, verlor heute vor dem Bundesgerichtshof ihre Klage gegen die vom Springer-Verlag herausgegebene BILD-Zeitung.
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Am 14. Juni 2008 ist im Alter von 64 Jahren nach schwerer Krankheit Richter am Bundesgerichtshof Joachim Häger verstorben.
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Mieter eines Reihenhauses sind auch dann gemäß § 577 BGB zum Vorkauf berechtigt und genießen Kündigungsschutz nach Maßgabe des § 577a BGB, wenn der Vermieter eine Realteilung des Gesamtgrundstücks beabsichtigt. Dies entschied heute der Bundesgerichthof.
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Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB bei einer Veräußerung der Mietsache beginnt erst mit der Kenntnis des Mieters von der Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof.
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Die 26. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat mit Beschluss vom 31. März 2008 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen insgesamt 13 Angeschuldigte wegen des Verstoßes gegen mehrere strafbewehrte Vorschriften des Kapitalgesellschafts- und Bilanzstrafrechts aus Rechtsgründen abgelehnt.
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Markenartikelhersteller sehen es in der Regel nicht gerne, wenn ihre Produkte bei eBay verkauft oder gar versteigert werden. Dies schadet angeblich dem Marktpreis und dem Markenimage. Jetzt könnte der Hersteller von Scout Schulranzen vorläufig ein Verbot erzielt haben.
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