Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen wird in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren über die Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen am 18. Februar 2009 sein Urteil verkünden. Geklagt hatten Abgeordnete der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich bei einer Vorvorlegung benachteiligt sehen.
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Foto: © Rolf van Melis / Pixelio
Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW stattgegeben.
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Die Niedersächsische Landesregierung hat am Montag bereits zum siebten Mal eine Liste der Sponsoringleistungen für die Landesverwaltung veröffentlicht. Wie ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover mitteilte, kommt die Landesregierung damit ihrer Selbstverpflichtung nach, die aus den Verwaltungsvorschriften zur Korruptionsprävention und -bekämpfung vom Juni 2001 resultiert.
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