In der Gastwirtschaft “Treffpunkt” im HUMA- Einkaufszentrum in St. Augustin darf vorerst weiter geraucht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss vom 4. Februar 2009 entschieden.
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Kein Taxiausweis in Köln (Foto: © Gabi Schoenemann / Pixelio)

Da es im Bereich der Stadt Köln zu Übergriffen auf weibliche Fahrgäste gekommen war, hatte die Stadt in ihre Taxenordnung eine Regelung aufgenommen, die Taxifahrern die Pflicht auferlegt, einen Fahrausweis mit Lichtbild und Namen am vorderen rechten Armaturenbrett anzubringen. Die Kläger – zwei Taxenunternehmer aus Köln – wandten sich gegen die Ausweispflicht unter anderem deswegen, weil die Stadt nicht zuständig sei. Das Bundesverwaltungsgericht gab Ihnen jetzt Recht.

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Ein Internetauktionshaus kann auf Unterlasssung in Anspruch genommen werden, wenn auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte angeboten werden. Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.
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Haftung auch für Schwarzarbeit (Foto: © Bernd Sterzl / Pixelio)

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer sog. “Ohne-Rechnung-Abrede” erbracht hat.
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Mit einem am 23. April 2008 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 27. Juni 2007 im Wesentlichen abgewiesen.
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