Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten.
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Die Aufhebung der bisherigen Trennung zwischen Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe ist Gegenstand einer Strukturreform der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gab dies gestern in Düsseldorf bekannt.
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Das Amtsgericht Lübeck warnt ausdrücklich vor irreführenden Behauptungen des Inkassounternehmens “Deutsche Inkassostelle GmbH”, Eschborn. Das in den Briefen der Inkassofirma angeführte Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 28.09.2007 habe mit dem Sachverhalt der Mahnungen “überhaupt nichts zu tun”. Das Gericht führt weiter aus: “Keinesfalls sollten sich die gemahnten Personen von dem erwähnten Urteil schrecken lassen” und warnt vor voreiligen Zahlungen.
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Berlin (rc/opr). Vor wenigen Tagen wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird am 1. April 2008 in Kraft treten.
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Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat heute in Hannover eine Gerichtsvollzieherdatenbank in Betrieb genommen. Die neue Adressdatenbank der nordrhein-westfälischen Justiz enthält derzeit die Daten von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern von rund 30 Amtsgerichten.
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