Im Ausland ansässige Versandapotheken haben keinen Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts gegen das Pharmaunternehmen. Dies entschied heute das Bundessozialgericht.…

Ein Empfänger sogenannter Eingliederungshilfe hat keinen Anspruch auf zusätzliche Zahlungen zur Anschaffung fabrikneuer Bekleidung. Das Landessozialgericht entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss, dass der Kleidungsbedarf insgesamt ggf. dadurch gedeckt werden müsste, dass gebrauchte Kleidung, z. B. in Secondhand-Geschäften, auf Flohmärkten oder über das Internet erworben wird.…

In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.…

Ein Internetauktionshaus kann auf Unterlasssung in Anspruch genommen werden, wenn auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte angeboten werden. Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) ist im vergangenen Jahr erfolgreich gegen den Diebstahl geistigen Eigentums vorgegangen, so eine Presseverlautbarung der Organisation zum Jahresbericht 2007. Bei Konzentration auf arbeitsintensive Verfahren gegen vernetzte Tätergruppen, die an der Spitze der illegalen Verbreitungspyramide eine illegale Massenverbreitung von Raubkopien ermöglichen, konnte die Organisation mehr als 1.900 qualifizierte Verfahren einleiten. Die Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Verfahren war mit 2.253 so hoch wie nie zuvor - darunter 380 Zivilverfahren. Zusätzlich forcierte die Organisation die Entwicklung von technischen Maßnahmen gegen die Massenverbreitung.…

Der Betreiber der Onlineplattform eBay haftet für den Missbrauch von Mitgliedsnamen, dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 10. April 2008, dass heute veröffentlicht wurde. Im aktuellen Fall wurde unter dem Mitgliedsnamen universum3333 ein Markenplagiat verkauft. Nachdem sich die Käufer beim Kläger darüber beschwerten, dass es sich bei der gelieferten Ware nicht um ein Originalartikel handelte, stellte sich heraus, dass zu Anmeldung dieses Benutzernamens Name und Adresse des Klägers verwendet wurde.

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte des geistigen Eigentums. Vorgesehen ist unter anderem, den Inhaber von Rechten ein Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern. Die Provider könnten gezwungen werden, Name und Anschrift der Nutzer zu nennen.

Markenartikelhersteller sehen es in der Regel nicht gerne, wenn ihre Produkte bei eBay verkauft oder gar versteigert werden. Dies schadet angeblich dem Marktpreis und dem Markenimage. Jetzt könnte der Hersteller von Scout Schulranzen vorläufig ein Verbot erzielt haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Mobilfunk-, E-Mail, Internet- und Telefoniedaten deutlich eingeschränkt. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.12.2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.

Vor wenigen Tagen wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird am 1. April 2008 in Kraft treten.