Foto: © Rödl & Partner
Der Deutsche Bundestag hat heute das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit dem Gesetz wird das Handelsgesetzbuch (HGB) grundlegend reformiert. „Dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz fehlt der Mut. Die ursprünglich vorgesehene Stärkung des Handelsgesetzbuches als Alternative zur angloamerikanisch geprägten internationalen Rechnungslegung wird verfehlt“ erklärt Dr. Bernd Rödl (Bild), Geschäftsführender Partner von Rödl & Partner.
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Die Klägerin ist ein im Jahre 1997 gegründeter geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, der von Beginn an ausschließlich negative Jahresergebnisse erzielte. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin in Prozessstandschaft für ihre Gläubigerbank die Beklagte als Kommanditistin gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB auf Rückzahlung der an diese im Jahre 2000 vorgenommenen Ausschüttung in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten hin in Höhe des von der Beklagten zusätzlich zu ihrer Kommanditeinlage gezahlten 5%-igen Agios abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.
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Die 26. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat mit Beschluss vom 31. März 2008 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen insgesamt 13 Angeschuldigte wegen des Verstoßes gegen mehrere strafbewehrte Vorschriften des Kapitalgesellschafts- und Bilanzstrafrechts aus Rechtsgründen abgelehnt.
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Die in einem Arbeitsvertrag formulärmaßig vorformulierte pauschale Kürzung von Überhangprovisionen ist unwirksam. Die entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem heute veröffentlichten Urteil. Überhangprovisionen sind Vergütungsansprüche, die zwar innerhalb des Arbeits- oder Vertragsverhältnisses erworben wurden, aber erst nach dem Ausscheiden fällig werden.
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