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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig.
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Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So lautet ein zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 15. August 2008.
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Das Bundessozialgericht hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass kein Anspruch eines Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie besteht.
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Kindern von Hartz IV-Empfängern haben Anspruch auf die Leistung der Kosten für mehrtägige Klassenfahrten. Dies entschied heute das Bundessozialgericht.
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Das Bundessozialgericht hatte über die sogenannte bedarfsmindernde Anrechnung der Eigenheimzulage bei der Berechnung des ALG II zu entscheiden. Der beklagte Grundsicherungsträger hatte dem Kläger die Gewährung von Arbeitslosengeld II versagt, weil er eine ihm gutgeschriebene Eigenheimzulage zur Bestreitung seines Lebensunterhalts einzusetzen könne und müsse.
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In seinem heutigen Urteil hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, dass ein Grundsicherungsträger berechtigt ist, ALG II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen, wenn keine Kontoauszüge vorgelegt werden. Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.
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Das für die interne Geschäftsverteilung zuständige Präsidium des Bundessozialgerichts hat mit Wirkung vom 1. August 2008 neben dem 14. Senat auch den 4. Senat ausschließlich mit der Bearbeitung von Streitigkeiten aus dem Rechtsgebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) betraut.
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Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II wegen der Unterhaltskosten des Tieres oder auf eine größere Wohnung. Dies entschied das Sozialgericht Dessau-Roßlau in einem heutige veröffentlichten Urteil.
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Zum Abschluss der diesjährigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat die Präsidentin des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen, Monika Paulat, zugleich Sprecherin aller 14 LSG-Präsidenten, auf die im Vergleich zum Vorjahr erneut fast in allen Bundesländern gestiegenen Eingänge im Bereich der Hartz IV-Verfahren hingewiesen.
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Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (”Hartz IV”) ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt hatten, wurden die Beschwerden zurückgewiesen.
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