In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt.
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Die sogenannte Bildersuche des Suchmaschinenbetreibers Google ist nach Auffassung der Richter des Landgerichtes Hamburg urheberrechtswidrig. Damit gab die für Urheberrecht zuständige Kammer dem Künstler Thomas Horn recht.
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Foto: © Thommy Weiss / Pixelio

Ein Empfänger sogenannter Eingliederungshilfe hat keinen Anspruch auf zusätzliche Zahlungen zur Anschaffung fabrikneuer Bekleidung. Das Landessozialgericht entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss, dass der Kleidungsbedarf insgesamt ggf. dadurch gedeckt werden müsste, dass gebrauchte Kleidung, z. B. in Secondhand-Geschäften, auf Flohmärkten oder über das Internet erworben wird.
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