NRW Innenminister Dr. Ingo Wolf (Foto: © FDP)
Die Kommunalwahlen 2009 in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Normenkontrollantrag der Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stattgegeben.
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Die Koalitionsfraktionen haben der Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen den Weg geebnet. Mit ihrer Stimmenmehrheit nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag sowohl den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes als auch den Entwurf für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG in geänderter Fassung an.
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Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Union und SPD und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion hat der Finanzausschuss am Mittwochmorgen dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz zugestimmt. Damit soll die Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern an ihren Unternehmen stärker gefördert werden.
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Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in den Deutschen Bundestag eingebracht. “Nicht zuletzt mehrere absurde Urteile im Bereich des Internetrechts in den vergangenen Jahren zeigen doch, dass eine Reform dringend notwendig ist”, so die FDP Medienexperte Hans-Joachim Otto.
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Die Bundesregierung müsse “unverzüglich” pauschale und einheitliche Entschädigungsregelungen sowohl für den Fern- als auch für den Nahverkehr der Deutschen Bahn AG schaffen, verlangt die FDP-Fraktion im Bundestag.
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m den Zugang des Bürgers zum Recht ging es in einer Diskussionsrunde, die am Donnerstag gemeinsam vom Deutschen Anwaltverein, dem Justizministerium des Landes Baden-Württemberg und der Bundesrechtsanwaltskammer in Brüssel veranstaltet wurde.
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Aufklärungs-Boeing AWACS (Foto: © Windrose / Pixelio)
Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied heute der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Mit der Luftraumüberwachung der Türkei in AWACS-Flugzeugen der NATO haben sich deutsche Soldaten an einem Militäreinsatz beteiligt, bei dem greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen bestanden. Geklagt hatte die FDP-Bundestagsfraktion.
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Die Verurteilung der ehemaligen baden-württembergischen Justizministerin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ist rechtskräftig. Mit Urteil vom 27. September 2007 hat das Landgericht Stuttgart die Angeklagte Corinna Werwigk-Hertneck, die bis zu ihrem Rücktritt am 22. Juli 2004 Justizministerin des Landes Baden-Württemberg war, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
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Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüft derzeit die künftige steuerliche Behandlung der wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlichen Hand. Aus dem Finanzministerium heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, dass das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. September 2007 Anlass gibt, die Regelungen zu steuerlichen Behandlung der gemeinnützigen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu prüfen.
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Fingerabdruck (Foto: Maren Beßler / Pixelio)
Die Bundesregierung führt Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des Terrorismus.
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Die ersten Forderungen nach dem Rücktritt der Justizminsterin Brigitte Zypries (SPD) wurden laut. So lauteten die Vorwürfe, Zypries habe die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt. “Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar”, sagte Patrick Breyer - einer der Antragsteller - vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
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