Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens. Dies entschied heute der Erste Senat des Bundessozialgerichtes.
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In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die Aufnahme der Unter und Außenems in die Liste der nach der Europäischen Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie (FFH- Richtlinie) zu schützenden Gebiete hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg heute beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der FFH Richtlinie vorzulegen.
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12-Tage-Regelung für Busfahrer (Foto: © Uwe Steinbrich / Pixelio.de)
Die Koalitionsfraktion aus CDU/CSU und SPD setzen sich dafür ein, dass Busfahrer innerhalb der EU wieder an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen fahren dürfen. Diese so genannte Zwölf-Tage-Regelung hatte die EU im vergangenen Jahr gestrichen. Derzeit sind die Fahrer verpflichtet, bereits nach sechs Tagen einen Tag Ruhezeit zu nehmen. Aus Sicht der Abgeordneten geht damit die Flexibilität bei mehrtägigen Rundreisen verloren. Auch sei der kombinierte Einsatz des Fahrpersonals in den Spitzenzeiten des Schülerverkehrs nur noch schwer möglich. Ausgeglichen werden könne dies nur durch einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand, etwa durch das Anmieten von ausländischen Fahrern oder ausländischen Fahrzeugen.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 24. Januar 2008 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Ballettschule die Umsatzsteuerbefreiung für seine Leistungen beanspruchen kann.
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Das Europäische Gericht erster Instanz bestätigte heute gegen die gegen die Deutsche Telekom wegen der zwischen 1998 und 2002 erhobenen Entgelte für den Zugang zum Teilnehmeranschluss verhängte Geldbuße. Die Deutsche Telekom hat dadurch, dass sie ihren Wettbewerbern höhere Entgelte berechnet hat als ihren eigenen Endkunden, ihre beherrschende Stellung missbraucht, so das Gericht.
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