Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Parallelverfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates der Europäischen Union (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt. Die Familien der Kläger stammen aus dem Kosovo bzw. Mazedonien, wo die drei Mütter weiterhin leben. Die Väter der Kläger kamen jeweils nach Heirat einer deutschen Ehefrau allein nach Deutschland und erhielten hier ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Vor Vollendung ihres 16. Lebensjahrs beantragten die Kläger die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug.
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Foto: © Dieter Schütz / Pixelio

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einer Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren darüber zu entscheiden, ob ein Verein islamischer Kultusgemeinden für die Räumlichkeiten, die der Religionsausübung dienen, Grundsteuer zu bezahlen hat. Der 11. Senat verneinte in einer heutigen Entscheidung das Recht auf Steuerbefreiung.
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„Erziehung und Strafe sind keine Gegensätze, wenn es darum geht, straffällig gewordenen Jugendlichen zu verdeutlichen, dass die Gesellschaft ihr Verhalten nicht duldet,“ sagte heute Jugendminister Armin Laschet zu Beginn eines Werkstattgesprächs zum Thema „Gewaltkriminalität von Jugendlichen - was tun?“, in Düsseldorf.
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