Der u. a. für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts stattgegeben, mit denen sie sich gegen Erzwingungshaftanordnungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wenden.
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Bundespräsident Horst Köhler hat den Richter am Oberlandesgericht München Dr. Norbert Mutzbauer zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
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