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Viele Pendler haben gespannt auf dieses Urteil gewartet: Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Gesetz der Bundesregierung zur Kürzung der Pendlerpauschale endgültig gestoppt. Bereits zuvor hatte der Bundesfinanzhof Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert und das Verfassungsgericht angerufen. Einem Bericht der “Berliner Zeitung” zufolge will die Bundesregierung die alte Pendlerpauschale wieder herstellen und damit auf Einsparungen verzichten.
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Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Veranlagungszeitraum 2006 mit einer Entfernungspauschale als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Mit der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG ordnete der Gesetzgeber an, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind. Über die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Wie die Pressestelle nun mitteilte, erfolgt die Urteilsverkündigung am 9. Dezember 2008.
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Prof. Dr. Franz Dötsch wurde vom Bundespräsidenten zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof in München ernannt. Er übernimmt - als Nachfolger des Ende Juni 2008 in den Ruhestand getretenen Christian Herden - den Vorsitz im IV. Senat, der sich im Wesentlichen mit der Besteuerung von Personengesellschaften und von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft befasst.
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