Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist.
Weiterlesen »

Das Landgericht hat mit einer heute bekannt gegebenen Entscheidung bestätigt, dass das Amt Lieberose/Oberspreewald kein Recht hat, auf einem Wohngrundstück eines privaten Eigentümers in der Gemeinde Jamlitz Suchgrabungen durchzuführen. Die Beschwerde des Amtes Lieberose gegen eine im Ergebnis gleichlautende Entscheidung des Amtsgerichts Guben wurde somit zurückgewiesen. Das Amt Lieberose/Oberspreewald hatte Anfang 2007 beim Amtsgericht Guben die richterliche Genehmigung für das Betreten und die Durchsuchung eines Grundstücks in Jamlitz mittels Bagger- und Handschachtungen für die Suche nach einem Grab beantragt.
Weiterlesen »