Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Union und SPD und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion hat der Finanzausschuss am Mittwochmorgen dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz zugestimmt. Damit soll die Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern an ihren Unternehmen stärker gefördert werden.
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Eine Reform des Adoptionsrechts steht derzeit nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der “Die Linke” erklärte die Regierung, man werde zunächst die Situation von Kindern in Lebenspartnerschaften untersuchen lassen. Allein schon aus diesem Grunde werde es eine Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode nicht geben. Dennoch wird das Europäische Adoptionsabkommen nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich noch dieses Jahr überarbeitet.