Der Unterausschuss “Neue Medien” des Bundestages diskutiert die rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie Grenzen von Sperrverfügungen kinderpornographischer Inhalte im Internet. Neben Vertretern des Internetverbandes eco sowie des Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien BITKOM wird Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt, an der Sitzung teilnehmen.
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Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten.
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Der Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen, das Gendiagnostikgesetz, ist bei Sachverständigen grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss waren am Mittwochnachmittag über 50 Interessenverbände und Einzelsachverständige geladen, um Detailfragen der Abgeordneten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu beantworten.
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Die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen gestärkt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eisenbahnrechtliche Vorschriften an eine europäische Verordnung angeglichen werden sollen. Vorgesehen ist darin, dass Eisenbahnunternehmen für Verspätungen und Ausfall von Zügen haften müssen.
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Bisher bestehende Beschränkungen bei der Einfuhr von Textilwaren, Stahl und landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden gelockert. Damit werden Änderungen bei EU-Einfuhrregelungen umgesetzt, heißt es in einer von der Bundesregierung dem Bundestag vorgelegten Verordnung.
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Die Koalitionsfraktionen haben der Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen den Weg geebnet. Mit ihrer Stimmenmehrheit nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag sowohl den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes als auch den Entwurf für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG in geänderter Fassung an.
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Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in den Deutschen Bundestag eingebracht. “Nicht zuletzt mehrere absurde Urteile im Bereich des Internetrechts in den vergangenen Jahren zeigen doch, dass eine Reform dringend notwendig ist”, so die FDP Medienexperte Hans-Joachim Otto.
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Foto: © Bundesrat
Das umstrittene sogenannte BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit.
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Die Bundesregierung müsse “unverzüglich” pauschale und einheitliche Entschädigungsregelungen sowohl für den Fern- als auch für den Nahverkehr der Deutschen Bahn AG schaffen, verlangt die FDP-Fraktion im Bundestag.
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Das Wärmegesetz (EEWärmeG) soll nicht nur für Neubauten, sondern auch für ältere Gebäude gelten. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Danach soll die Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien nicht nur beim Baum von neuen Häusern, sondern auch bei Sanierungen und beim Austausch von Heizungsanlagen in Altbauten umgesetzt werden.
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12-Tage-Regelung für Busfahrer (Foto: © Uwe Steinbrich / Pixelio.de)
Die Koalitionsfraktion aus CDU/CSU und SPD setzen sich dafür ein, dass Busfahrer innerhalb der EU wieder an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen fahren dürfen. Diese so genannte Zwölf-Tage-Regelung hatte die EU im vergangenen Jahr gestrichen. Derzeit sind die Fahrer verpflichtet, bereits nach sechs Tagen einen Tag Ruhezeit zu nehmen. Aus Sicht der Abgeordneten geht damit die Flexibilität bei mehrtägigen Rundreisen verloren. Auch sei der kombinierte Einsatz des Fahrpersonals in den Spitzenzeiten des Schülerverkehrs nur noch schwer möglich. Ausgeglichen werden könne dies nur durch einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand, etwa durch das Anmieten von ausländischen Fahrern oder ausländischen Fahrzeugen.
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