Prof. Dr. Franz Dötsch wurde vom Bundespräsidenten zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof in München ernannt. Er übernimmt - als Nachfolger des Ende Juni 2008 in den Ruhestand getretenen Christian Herden - den Vorsitz im IV. Senat, der sich im Wesentlichen mit der Besteuerung von Personengesellschaften und von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft befasst.
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Bundespräsident Horst Köhler hat den Richter am Oberlandesgericht München Dr. Norbert Mutzbauer zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
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Die 13. Bundesversammlung, deren Aufgabe es ist, den neuen Bundespräsidenten bzw. die neue Bundespräsidentin zu wählen, wird am Samstag, 23. Mai 2009 im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammentreten. Diese Festlegung traf der Bundestagspräsident am Donnerstagnachmittag.
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Bundespräsident Horst Köhler händigte heute Herrn Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Winfried Hassemer die Entlassungsurkunde aus. Er scheidet mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst aus.
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Bundespräsident Horst Köhler hat heute den Universitätsprofessor Dr. Johannes Masing zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Masing wird als Mitglied des ersten Senats für das Recht der freien Meinungsäußerung, der Rundfunk- und Pressefreiheit, das Recht der Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht des Datenschutzes und das Wettbewerbsrecht zuständig sein.
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Im Dezember 1999 wurde Prof. Dr. Wolfgang Hofmann-Riem zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt und hat seit dem als Mitglied des Ersten Senats die deustche Zivilrechtsprechung geprägt und weiterentwickelt. Heute erhält er auf Schloss Bellevue nicht nur seine Entlassungsurkunde, sondern auch das Bundesverdienstkreuz.
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