Der Unterausschuss “Neue Medien” des Bundestages diskutiert die rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie Grenzen von Sperrverfügungen kinderpornographischer Inhalte im Internet. Neben Vertretern des Internetverbandes eco sowie des Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien BITKOM wird Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt, an der Sitzung teilnehmen.
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Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang “nicht erschienen” ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht.
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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht.
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Eisbär im Zoo (Foto: © Fotodichter / Pixelio)
Millionen von Besuchern haben “Knut” im Berliner Zoologischen Garten bewundert und bestaunt. Deutschlands beliebtester Zoobewohner und weltweit bekannter Eisbär, beschert seinem momentanen Aufenthaltsort, dem Berliner Zoo, viel Publikum, Bewunderung und nicht zuletzt Millionen. Um dieses Geld wird es demnächst vor dem Berliner Landgericht gehen.
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Am 14. Juni 2008 ist im Alter von 64 Jahren nach schwerer Krankheit Richter am Bundesgerichtshof Joachim Häger verstorben.
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Mieter eines Reihenhauses sind auch dann gemäß § 577 BGB zum Vorkauf berechtigt und genießen Kündigungsschutz nach Maßgabe des § 577a BGB, wenn der Vermieter eine Realteilung des Gesamtgrundstücks beabsichtigt. Dies entschied heute der Bundesgerichthof.
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