“Um einen wirksamen Verbraucherschutz grenzüberschreitend in Europa zu gewährleisten und Schadensersatzansprüche auch dann durchsetzen zu können, wenn es um kleine Beträge geht, brauchen wir entsprechende Instrumente. Ein Schritt dahin ist ein europäisches Gruppenklageverfahren”, forderte Monique Goyens, Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes (BEUC) bei einer Podiumsdiskussion in der Niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel, die vom Niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann geleitet wurde.
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Abgemahnte müssen Anwalt bezahlen (Foto: © Claudia Hautumm / Pixelio.de)

Abgemahnte müssen regelmäßig auch die Kosten für Einschaltung eines Anwaltes ersetzen. Hierbei ist unerheblich, ob der Abmahner eine Rechrtabteilung unterhält, die organisatorisch in der Lage wäre, die Rechtsverletzung selbst abzumahnen.
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Ein angestellter Anwalt haftet nicht nach den Grundsätzen für Scheinsozietäten, wenn die Forderung nicht mit einer anwaltstypische Tätigkeit in Zusammenhang steht.
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Auskunft von Providern bald Gesetz? (Foto: © Paul-Georg Meister / Pixelio)

Die Koalition möchte die Rechte von Urhebern im Kampf gegen Produktpiraterie stärken. Daher beschloss der Rechtssausschuss des Bundestages mit Stimmen von SPD sowie CDU/CSU den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte des geistigen Eigentums. Vorgesehen ist unter anderem, den Inhaber von Rechten ein Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern. Die Provider könnten gezwungen werden, Name und Anschrift der Nutzer zu nennen. Die Grünen nannten dies “einen tiefen Eingriff in datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten”. Ferner ist eine Begrenzung der Erstattung für Anwaltskosten vorgesehen. Diese Einschränkung wird jedoch von der FDP kritisiert, die viele Rechtsanwälte in ihren Mitgliedsreihen hat.
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