Das Bundessozialgericht hatte über die sogenannte bedarfsmindernde Anrechnung der Eigenheimzulage bei der Berechnung des ALG II zu entscheiden. Der beklagte Grundsicherungsträger hatte dem Kläger die Gewährung von Arbeitslosengeld II ver­sagt, weil er eine ihm gutgeschriebene Eigenheimzulage zur Bestreitung seines Lebens­unterhalts einzusetzen könne und müsse.
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Altersvorsorge in Gefahr? (Foto: Balzer Matthias / Pixelio)

Fehlt bei einer Lebensversicherung der Verwertungsausschluss, muss ein Arbeitsloser seine Lebensversicherung verwerten, bevor Leistungen nach Hartz IV bezogen werden können. Ein 51-jähriger Arbeitsloser aus Nordrhein-Westfalen scheiterte heute vor dem Bundessozialgericht.
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