Mit Entscheidung vom 27. November 20021 verhängte die Kommission Geldbußen gegen die Unternehmen Gyproc, Lafarge, BPB und Knauf wegen ihrer Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, die in Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ihren Ausdruck fand. Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bestätigte die Geldbußen heute im Wesentlichen.…

Abgemahnte müssen regelmäßig auch die Kosten für Einschaltung eines Anwaltes ersetzen. Hierbei ist unerheblich, ob der Abmahner eine Rechrtabteilung unterhält, die organisatorisch in der Lage wäre, die Rechtsverletzung selbst abzumahnen.…

Der Kampf um die private Entsorgung von Altpapier geht in eine neue Runde. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat nun eine Verfügung der Stadt Kiel aufgehoben, in der einem privaten Entsorger verboten wurde, blaue Tonnen zur Altpapiertentsorgung im Stadtgebiet aufzustellen.…

Der Europäische Gerichtshof bestätigte heute gegen die gegen die Deutsche Telekom wegen der zwischen 1998 und 2002 erhobenen Entgelte für den Zugang zum Teilnehmeranschluss verhängte Geldbuße. Die Deutsche Telekom hat dadurch, dass sie ihren Wettbewerbern höhere Entgelte berechnet hat als ihren eigenen Endkunden, ihre beherrschende Stellung missbraucht, so das Gericht.…

Die Aussage “inklusive gratis DSL-Anschluss” bedeutet nicht, dass der Anschluss insgesamt kostenlos ist. Eine solche Werbung ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht irreführend.

Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob eine fremde Marke als sogenanntes AdWord in Suchmaschinen verwendet werden darf. Die Richter stellten fest, dass die Verwendung in einer Internet-Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt.

Der Stromversorger E.ON edis, der in weiten Teilen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns auch das Stromnetz unterhält, verteilte im Sommer des Jahres 2006 im Land Brandenburg einen Werbeflyer, in dem sich unter der hervorgehobenen Überschrift “Gelb - nicht wirklich günstiger” ein Preisvergleich für verschiedene Jahresverbrauchsmengen mit Stand vom 24.7.2006 befindet.