Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt.
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Foto: © Stephanie Hofschlaeger / Pixelio
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass in einem Onlineshop unmittelbar darauf hinzugewiesen werden muss, ob und ggf. in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Ein Verweis (Link) auf eine weitere Seite, z. B. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, reiche nicht. Vergleichbares gilt auch für die Umsatzsteuer. Hiermit hatte eine Abmahnung und die nachfolgende Klage gegen den Quelle Versand in Fürth erfolgt.
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Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. “Lion”, “KIT KAT” und “NUTS”) eine Sammelaktion durchgeführt, bei der auf der Verpackung jeweils ein Sammelpunkt (sog. “N-Screen”) aufgedruckt war. 25 Sammelpunkte konnten gegen einen Gutschein im Wert von 5 € für einen Einkauf bei dem Internet-Versandhändler amazon.de eingelöst werden. Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, hatte Nestlé auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wettbewerbswidrig, weil sie die Sammelbegeisterung von Kindern und Jugendlichen ausnutze und so eine rationale Kaufentscheidung bei ihnen verdrängen könne.
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Mit Entscheidung vom 27. November 20021 verhängte die Kommission Geldbußen gegen die Unternehmen Gyproc, Lafarge, BPB und Knauf wegen ihrer Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, die in Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ihren Ausdruck fand. Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bestätigte die Geldbußen heute im Wesentlichen.
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Abgemahnte müssen Anwalt bezahlen (Foto: © Claudia Hautumm / Pixelio.de)
Abgemahnte müssen regelmäßig auch die Kosten für Einschaltung eines Anwaltes ersetzen. Hierbei ist unerheblich, ob der Abmahner eine Rechrtabteilung unterhält, die organisatorisch in der Lage wäre, die Rechtsverletzung selbst abzumahnen.
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Kampf um blaue Tonne (Foto: W. Sickora / Pixelio)
Der Kampf um die private Entsorgung von Altpapier geht in eine neue Runde. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat nun eine Verfügung der Stadt Kiel aufgehoben, in der einem privaten Entsorger verboten wurde, blaue Tonnen zur Altpapiertentsorgung im Stadtgebiet aufzustellen.
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Das Europäische Gericht erster Instanz bestätigte heute gegen die gegen die Deutsche Telekom wegen der zwischen 1998 und 2002 erhobenen Entgelte für den Zugang zum Teilnehmeranschluss verhängte Geldbuße. Die Deutsche Telekom hat dadurch, dass sie ihren Wettbewerbern höhere Entgelte berechnet hat als ihren eigenen Endkunden, ihre beherrschende Stellung missbraucht, so das Gericht.
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Die Aussage “inklusive gratis DSL-Anschluss” bedeutet nicht, dass der Anschluss insgesamt kostenlos ist. Eine solche Werbung ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht irreführend.
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Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob eine fremde Marke als sogenanntes AdWord in Suchmaschinen verwendet werden darf. Die Richter stellten fest, dass die Verwendung in einer Internet-Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt.
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Der Stromversorger E.ON edis, der in weiten Teilen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns auch das Stromnetz unterhält, verteilte im Sommer des Jahres 2006 im Land Brandenburg einen Werbeflyer, in dem sich unter der hervorgehobenen Überschrift “Gelb - nicht wirklich günstiger” ein Preisvergleich für verschiedene Jahresverbrauchsmengen mit Stand vom 24.7.2006 befindet.
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