Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Klage von in ihrem Grundeigentum betroffenen Klägern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Fildertunnel (Bahnprojekt “Stuttgart 21″) abgewiesen hat, ist nunmehr die Beschwerde, mit der die Kläger die Zulassung der Revision begehrt haben, vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückgewiesen worden.
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Die Versagung des Verheiratetenzuschlags des Bundesbesoldungsgesetzes bei eingetragener Lebenspartnerschaft ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer heute veröffentlichten Entscheidung.
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Beamte müssen sich mit der sogenannten Kostendämpfungspauschale an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörigen beteiligen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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Das Bundeskriminalamt führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei “Gewalttäter Sport”, in der Täter gespeichert werden, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, wie z.B. Hooligans. Der Kläger des entschiedenen Verfahrens begehrte seine Löschung aus dieser Datei.
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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover gibt Eilanträgen der Unternehmen Pape, Remondis und Alba statt. Die Antragsteller der drei entschiedenen Verfahren wollen in der Region Hannover gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Die Region Hannover hat dies mit Verfügungen, deren Sofortvollzug sie unter Androhung von Zwangsgeldern angeordnet hat, untersagt. Das Gericht kommt in seinen Entscheidungen zu dem Ergebnis, dass die dagegen erhobenen Widersprüche bzw. Klagen voraussichtlich erfolgreich sein werden.
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In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die Aufnahme der Unter und Außenems in die Liste der nach der Europäischen Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie (FFH- Richtlinie) zu schützenden Gebiete hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg heute beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der FFH Richtlinie vorzulegen.
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Kein Taxiausweis in Köln (Foto: © Gabi Schoenemann / Pixelio)
Da es im Bereich der Stadt Köln zu Übergriffen auf weibliche Fahrgäste gekommen war, hatte die Stadt in ihre Taxenordnung eine Regelung aufgenommen, die Taxifahrern die Pflicht auferlegt, einen Fahrausweis mit Lichtbild und Namen am vorderen rechten Armaturenbrett anzubringen. Die Kläger – zwei Taxenunternehmer aus Köln – wandten sich gegen die Ausweispflicht unter anderem deswegen, weil die Stadt nicht zuständig sei. Das Bundesverwaltungsgericht gab Ihnen jetzt Recht.
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Mit einem am 23. April 2008 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 27. Juni 2007 im Wesentlichen abgewiesen.
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Kampf um blaue Tonne (Foto: W. Sickora / Pixelio)
Der Kampf um die private Entsorgung von Altpapier geht in eine neue Runde. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat nun eine Verfügung der Stadt Kiel aufgehoben, in der einem privaten Entsorger verboten wurde, blaue Tonnen zur Altpapiertentsorgung im Stadtgebiet aufzustellen.
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Die Niedersächsische Landesregierung hat am Montag bereits zum siebten Mal eine Liste der Sponsoringleistungen für die Landesverwaltung veröffentlicht. Wie ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover mitteilte, kommt die Landesregierung damit ihrer Selbstverpflichtung nach, die aus den Verwaltungsvorschriften zur Korruptionsprävention und -bekämpfung vom Juni 2001 resultiert.
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Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das “Tastendruckmodell” bei Telefonwerbung. Die Antragstellerin - ein Telekommunikationsunternehmen - ruft im Auftrag von Kunden mit Telefoncomputern bei Verbrauchern an und teilt über Bandansagen mit, dass der Angerufene einen Preis gewonnen habe. Um Näheres zu erfahren, solle er eine Taste oder eine Tastenkombination drücken, um die Verbindung zu einem Mehrwertdienst unter einer 0900-Nummer herzustellen. Nach dem Tastendruck wird das Gespräch an diese kostenpflichtige Nummer weitergeleitet.
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