Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Verkehrslandeplatz Kassel-Calden zu einem regionalen Verkehrsflughafen ausgebaut werden darf. Das Regierungspräsidium Kassel hatte den Flughafenausbau im Juli 2007 durch Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses genehmigt. Die hiergegen gerichteten Klagen von Kommunen, Anwohnern und des BUND wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Urteile vom 17. Juni 2008 ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die beiden letzten noch anhängigen Anträge auf Zulassung der Revision gegen diese Urteile zurückgewiesen. Die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2008 sind damit rechtskräftig.
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Kernkraftwerk Biblis (Foto: © Dirk Schmidt / Pixelio)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Betreiberinnen der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich haben.
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Wie alle Bundesbeamten können die der Deutschen Bahn zugewiesenen Bundesbeamten vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie dienstunfähig sind und nicht im Bereich des Dienstherrn auf einer anderen Stelle beschäftigt werden können, deren Anforderungen sie noch gewachsen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das prüfungsbezogene Beteiligungsrecht des Personalrats die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht einschließt.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist.
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In der Gastwirtschaft “Treffpunkt” im HUMA- Einkaufszentrum in St. Augustin darf vorerst weiter geraucht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss vom 4. Februar 2009 entschieden.
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Vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründete vertragliche Kirchenbaulasten sind trotz des Wandels, den die Weimarer Reichsverfassung im Verhältnis von Kirche und Staat bewirkt hat, grundsätzlich weiterhin zu erfüllen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen, etwa in Tankstellen oder Supermärkten (sog. terrestrischer Vertrieb), entgegengenommen wurden. Die Lottogesellschaften sind aber berechtigt, die Zusammenarbeit mit Spielvermittlern abzulehnen, wenn sie nicht über die nach Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügen.
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in Fortführung seiner Rechtsprechung auch für das Gebiet der Region Hannover die Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen bestätigt. Die Region Hannover hatte drei privaten Entsorgungsunternehmen untersagt, mittels “blauer Tonnen” Altpapier zu sammeln.
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Die Fortsetzung einer Spendensammlung durch einen Tierschutzverein darf von Nachweisen zur Verwendung der eingenommenen Spenden abhängig gemacht werden. Bei fehlender Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung kann auch ein Sammlungsverbot ausgesprochen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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Europa (Foto: © Thommy Weiss/Fotolia)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob das Aufenthaltsrecht eines Ehepartners nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei auch im Fall der Scheidung der Ehe mit der stammberechtigten türkischen Ehefrau fortbesteht.
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