Transrapid
Ende März verkündete die bayerische Landesregierung das Aus für die Magnetschwebebahn Transrapid. Dies ändert nichts daran, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch über die Frage zu entscheiden hatte, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Finanzierung der Transrapid-Magnetschwebebahn in München gegeben sind. Das Bayerische Innenministerium hatte dies verneint. Es ist der Auffassung, das Volksbegehren widerspreche der Bayerischen Verfassung, wonach über den Staatshaushalt kein Volksentscheid stattfinde. Es wende sich gegen die im Nachtragshaushalt 2008 zur Förderung der Errichtung einer Magnetschwebebahn enthaltenen Haushaltsansätze. Damit trete es erkennbar in Konkurrenz zur parlamentarischen Budgetverantwortung und richte sich gezielt gegen die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers für ein bestimmtes Finanzierungskonzept. Diese Rechtsauffassung bestätigten nun die Richter.
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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage der Kameradschaft Tor Berlin gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres des Landes Berlin ausgesprochene Vereinsverbot durch Urteil vom 11. März 2008, das den Verfahrensbeteiligten in den letzten Tagen zugestellt wurde, abgewiesen. Die Behörde begründete die Verbotsverfügung damit, dass sich die seit dem Jahr 2000 existierende Kameradschaft einschließlich ihrer sog. „Mädelgruppe“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte; sie trete für einen „nationalen Sozialismus“ ein, glorifiziere kontinuierlich Adolf Hitler, Rudolf Hess sowie Horst Wessel, habe eine antisemitische Einstellung, trete aggressiv fremdenfeindlich und rassistisch auf und lehne die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Den Einwänden der Kameradschaft, die unter anderem geltend gemacht hat, lediglich eine „Diskutier- und Selbsthilfevereinigung“ zu sein, ist der Senat nicht gefolgt. Dem vorliegenden Beweismaterial sei bei umfassender Würdigung zu entnehmen, dass die Kameradschaft Tor eine dem Nationalsozialismus wesensverwandte Ausrichtung aufweise, die sie kämpferisch-aggressiv, insbesondere durch die öffentliche Verbreitung von entsprechendem Propagandamaterial, verfolge. Das Verbot sei im Hinblick auf die Aktionen der Kameradschaft frei von Willkür und verhältnismäßig. Das Gericht hat insoweit hervorgehoben, dass eine Vereinigung, deren Ziel die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei, sich für darauf gerichtete Handlungen nicht auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung freier politischer Betätigung berufen könne. Die Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen worden.
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; Urteil vom 11. März 2008 – OVG 1 A 3.05
Das Bundesverfassungsgericht hatte heute darüber zu entscheiden, ob ein Vater zum Umgang mit seinem bei der Mutter lebenden unehelichen Kind gezwungen werden kann. Dies verneinte nun der erste Senat. Ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, entspricht in der Regel nicht dem Kindeswohl, urteilten die Richter.
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Das Bundesverfassungsgericht verneinte heute einen Anspruch auf Auskunft aus dem Datenbestand des Bundeszentralamtes für Steuern an den Betroffenen. Das Bundesamt lehnte die Auskunft unter Hinweis darauf ab, dass die gesammelten Informationen durch eine Auskunftserteilung wertlos würden. Die Datensammlung dient dazu, den Missbrauch steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern.
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem gestern bekannt gegebenen Beschluss die Erhebung von Studiengebühren für rechtmäßig erklärt. Der 8. Senat gab damit einer Beschwerde der Justus-Liebig-Universität Gießen statt, die auf der Grundlage des Hessischen Studienbeitragsgesetzes (HStubeiG) erstmals einen Grundstudienbeitrag in Höhe von 500 Euro pro Semester ab Wintersemester 2007/2008 erhoben hat.
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Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes hatten darüber zu entscheiden, ob die vorgeschriebene Veröffentlichung von Bezügen der Vorstandsmitglieder von Krankenkassen verfassungsgemäß ist. Sie entschieden, dass die entsprechenden Regelungen des Sozialgesetzbuches nicht zu beanstanden seien und nahmen die hiergegen gerichtete Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
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Die ersten Forderungen nach dem Rücktritt der Justizminsterin Brigitte Zypries (SPD) wurden laut. So lauteten die Vorwürfe, Zypries habe die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt. “Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar”, sagte Patrick Breyer - einer der Antragsteller - vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Mobilfunk-, E-Mail, Internet- und Telefoniedaten deutlich eingeschränkt. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.12.2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.
Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
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München (rc). Wie Bayerns Justizministerin Beate Merk heute in München bekannt gab, sind im Jahr 2007 in Bayern 2.198 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten eingeleitet worden. Im Jahr 2006 wurden noch 2.267 Fälle gezählt, was einen Rückgang von 3,2 % bedeutet.
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Berlin (hib/HAU). Zur Umsetzung des EU-Reformvertrages von Lissabon soll das Grundgesetz geändert werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am heutigen Donnerstag im Bundestag debattiert wird.
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Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht.
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