Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist. Klägerin ist Disney, die die Rechte an den Musicals “Die Schöne und das Biest”, “Der Glöckner von Notre Dame”, “Der König der Löwen” und “Aida” besitzt.…

Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.…

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) ist im vergangenen Jahr erfolgreich gegen den Diebstahl geistigen Eigentums vorgegangen, so eine Presseverlautbarung der Organisation zum Jahresbericht 2007. Bei Konzentration auf arbeitsintensive Verfahren gegen vernetzte Tätergruppen, die an der Spitze der illegalen Verbreitungspyramide eine illegale Massenverbreitung von Raubkopien ermöglichen, konnte die Organisation mehr als 1.900 qualifizierte Verfahren einleiten. Die Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Verfahren war mit 2.253 so hoch wie nie zuvor - darunter 380 Zivilverfahren. Zusätzlich forcierte die Organisation die Entwicklung von technischen Maßnahmen gegen die Massenverbreitung.…

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte des geistigen Eigentums. Vorgesehen ist unter anderem, den Inhaber von Rechten ein Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern. Die Provider könnten gezwungen werden, Name und Anschrift der Nutzer zu nennen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Mobilfunk-, E-Mail, Internet- und Telefoniedaten deutlich eingeschränkt. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.12.2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.