Im Fall des Morders in der Justizvollzugsanstalt Siegburg hat der Bundesgerichtshof nun das Urteil des Landegerichts Bonn gegen einen der Angeklagten aufgehoben. Es bemängelte, dass keine lebenlange Freiheitsstrafe verhängt wurde. Zudem wurde festgestellt, dass die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auch bei erstmals verurteilten heranwachsenden Mehrfachtätern anwendbar ist.…

Der Bundesgerichtshof hat in seinem heutigen Beschluss darüber entschieden, welche Menge Metamfetamin

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat den Angeklagten, einen heute 43 Jahre alten philippinischen Staatsangehörigen, der seit 1998 – zuletzt illegal und unter verschiedenen falschen Namen – in Deutschland lebt, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben…

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Dresden aufgehoben. Trotz einer auf der Grundlage psychiatrischer Gutachten angenommenen Gefährlichkeit des Verurteilten lagen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 66b StGB für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vor.…

Das Landgericht Hildesheim hat zwei Geschäftsführer und zwei Angestellte von Unternehmen der Heros-Gruppe wegen mehrfacher Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue und teilweise auch anderer Straftaten zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen sechseinhalb und zehn Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Urteile heute bestätigt. …

Das Zollkriminalamt hat zwischen dem 28. Dezember 2004 und dem 4. Dezember 2007 in zehn Fällen eine Telekommunikations- oder Postüberwachung nach dem Zollfahndungsdienstgesetz angeordnet. Im gleichen Zeitraum sei in 22 Fällen geprüft worden, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass solche Überwachungsmaßnahmen angeordnet werden können, heißt es in einem Bericht des so genannten Zollfahndungsdienstgesetz-Gremiums, dem neun Bundestagsabgeordnete angehören.…

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte einem Beigeordneten der Stadt Ratingen vorgeworfen, von zwei Bauunternehmern Geldzahlungen in Höhe von ca. 250.000 DM entgegengenommen und sich dafür unter Zurückstellung der Belange der Allgemeinheit und unter Verletzung seiner Dienstpflichten für drei verschiedene Bauprojekte eingesetzt zu haben. Der vierte Angeklagte soll durch die Erstellung von Scheinrechnungen Beihilfe zu der Bestechlichkeit des Beigeordneten geleistet haben. …

Nach mehr als zweimonatiger intensiver Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft konnte am heutigen Tage aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Oldenburg ein Tatverdächtiger im Holzklotz-Fall festgenommen werden.…

Das Amtsgericht Wolfsburg hat gegen den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats des VW Werks Wolfsburg Bernd Sudholt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig einen Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue in 4 Fällen erlassen. Einspruch wurde nicht eingelegt, die Entscheidung ist damit rechtskräftig.…

Die Verurteilung der ehemaligen baden-württembergischen Justizministerin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ist rechtskräftig. Mit Urteil vom 27. September 2007 hat das Landgericht Stuttgart die Angeklagte Corinna Werwigk-Hertneck, die bis zu ihrem Rücktritt am 22. Juli 2004 Justizmini-sterin des Landes Baden-Württemberg war, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.…

Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten wegen mehrfachen vollendeten und versuchten Betruges, teilweise in Tateinheit mit einem Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Strafvorschriften, sowie wegen zweier Verstöße gegen die Insolvenzantragspflicht und Verstrickungsbruchs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und ein Berufsverbot für die Dauer von fünf Jahren angeordnet.…