Im Ausland ansässige Versandapotheken haben keinen Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts gegen das Pharmaunternehmen. Dies entschied heute das Bundessozialgericht.
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Die Klägerin ist die Benediktus Quelle Fachklinik GmbH in Liquidation. Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen wurden mangels Masse rechtskräftig abgewiesen. Sie erhielt am 23. März 1999 eine Gewerbeerlaubnis und betrieb vom 23. November 1998 bis zum 21. Juli 2002 eine Fachklinik für onkologische Akutbehandlung. Dabei behandelte sie in erheblichem Umfang Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Ihre Klagen auf Zulassung blieben ohne Erfolg. Zu Recht, wie nun das Bundessozialgericht feststellt.
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Das Bundessozialgericht hat am 16. Juli 2008 entschieden, dass die zum 1. Oktober 2001 vorgenommene Reduzierung der Zahlungen, welche ehemalige Vertragsärzte von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Hessen als Altersversorgung erhalten, rechtmäßig ist. Zugleich hat das Gericht klargestellt, dass es im Gegensatz zum 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts die rechtlichen Grundlagen der “Erweiterten Honorarverteilung” (EHV) für verfassungsgemäß hält und deshalb für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kein Raum ist.
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Foto: © Thommy Weiss / Pixelio
Ein Empfänger sogenannter Eingliederungshilfe hat keinen Anspruch auf zusätzliche Zahlungen zur Anschaffung fabrikneuer Bekleidung. Das Landessozialgericht entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss, dass der Kleidungsbedarf insgesamt ggf. dadurch gedeckt werden müsste, dass gebrauchte Kleidung, z. B. in Secondhand-Geschäften, auf Flohmärkten oder über das Internet erworben wird.
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Arbeitsamt (Foto: © Matthias Stöbener / Pixelio)
Eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten ist im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht mehr zumutbar. Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger muss ausreichend Zeit haben, sich um offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen.
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Eine in Halle wohnhafte Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) klagte gegen die ARGE auf Erstattung der Kosten für eine im Mai 2007 durchgeführte mehrtägige Kindergartenabschlussfahrt ihres Kindes.
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Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern erhält, durfte nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel.
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Die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts durfte bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Dies entscheid heute das Bundessozialgericht.
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Für in der Bundesrepublik Deutschland geduldete Ausländer besteht kein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Aufenthaltsdauer. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem heute veröffentlichten Urteil.
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Versichertenkarte (Foto: © Claudia Hautumm / Pixelio)
Ein Versicherter hatte seine - nicht mit einem Lichtbild versehene - Krankenversichertenkarte einem Freund überlassen, der seinerzeit nicht krankenversichert war, wegen einer Erkrankung aber eine medizinische Behandlung benötigte. Unter dem Namen des Versicherten und unter Vorlage von dessen Krankenversichertenkarte ließ sich der Patient zunächst bei einem niedergelassenen Vertragsarzt, der ihn nicht kannte, ambulant behandeln und eine Verordnung über eine notwendige Krankenhausbehandlung ausstellen.
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Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II wegen der Unterhaltskosten des Tieres oder auf eine größere Wohnung. Dies entschied das Sozialgericht Dessau-Roßlau in einem heutige veröffentlichten Urteil.
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