“Um einen wirksamen Verbraucherschutz grenzüberschreitend in Europa zu gewährleisten und Schadensersatzansprüche auch dann durchsetzen zu können, wenn es um kleine Beträge geht, brauchen wir entsprechende Instrumente. Ein Schritt dahin ist ein europäisches Gruppenklageverfahren”, forderte Monique Goyens, Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes (BEUC) bei einer Podiumsdiskussion in der Niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel, die vom Niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann geleitet wurde.
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Die 13. Bundesversammlung, deren Aufgabe es ist, den neuen Bundespräsidenten bzw. die neue Bundespräsidentin zu wählen, wird am Samstag, 23. Mai 2009 im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammentreten. Diese Festlegung traf der Bundestagspräsident am Donnerstagnachmittag.
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René Röspel, SPD (Foto: © Deutscher Bundestag / Jens Neumann, Edgar Rothmann)
„Mit der Einrichtung eines parlamentarischen Ethikbeirates sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, die Abgeordneten wieder über ein sichtbares Gremium des Deutschen Bundestages an der gesellschaftlichen Diskussion zu ethischen Fragen zu beteiligen“, erklärte René Röspel, Vorsitzender des Beirats, anlässlich der Konstituierung am Mittwoch in Berlin.
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Otto Schily, SPD (Foto: Deutscher Bundestag / Jens Neumann, Edgar Rothmann)
Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat heute einvernehmlich gegen den Abgeordneten Otto Schily ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten verhängt. Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages nachgekommen.
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Fingerabdruck (Foto: Maren Beßler / Pixelio)
Die Bundesregierung führt Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des Terrorismus.
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Die Niedersächsische Landesregierung hat am Montag bereits zum siebten Mal eine Liste der Sponsoringleistungen für die Landesverwaltung veröffentlicht. Wie ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover mitteilte, kommt die Landesregierung damit ihrer Selbstverpflichtung nach, die aus den Verwaltungsvorschriften zur Korruptionsprävention und -bekämpfung vom Juni 2001 resultiert.
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