Für die Konzeption und Produktion der Website www.ilovecash.de sind dem Bundesfinanzministerium keine Kosten entstanden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Die Website sei von einer vom BMF beauftragten PR-Agentur erstellt und von den Betreibern inzwischen wieder abgeschaltet worden.…

Als “willkürliche Freiheitsberaubung” und damit als Verstoß gegen rechtsstaatliche Standards hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Renditions-Praxis der USA kritisiert. Renditions wird die Entführung Terrorverdächtiger und deren Transport in getarnten Flügen zu Geheimgefängnissen genannt, gemeinhin wird von CIA-Flügen gesprochen.…

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler eingeladen. Frau Birthler wird dem Ausschuss am 5. Juni 2008 die ihrer Behörde vorliegenden neuen Unterlagen über den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi erläutern.…

Wie bereits auf der VW-Hauptversammlung in Hamburg angekündigt, betreibt das Land Niedersachsen eine Anpassung der VW-Satzung an die Vorgaben des EuGH zum VW- Gesetz. Dazu hat sich die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft, die einen Großteil der VW-Aktien für das Land hält, bereits am vergangenen Mittwoch, den 21. Mai 2008 an das Landgericht Hannover gewandt.…

“Um einen wirksamen Verbraucherschutz grenzüberschreitend in Europa zu gewährleisten und Schadensersatzansprüche auch dann durchsetzen zu können, wenn es um kleine Beträge geht, brauchen wir entsprechende Instrumente. Ein Schritt dahin ist ein europäisches Gruppenklageverfahren”, forderte Monique Goyens, Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes (BEUC) bei einer Podiumsdiskussion in der Niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel, die vom Niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann geleitet wurde.…

Die 13. Bundesversammlung, deren Aufgabe es ist, den neuen Bundespräsidenten bzw. die neue Bundespräsidentin zu wählen, wird am Samstag, 23. Mai 2009 im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammentreten. Diese Festlegung traf der Bundestagspräsident am Donnerstagnachmittag.…

„Mit der Einrichtung eines parlamentarischen Ethikbeirates sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, die Abgeordneten wieder über ein sichtbares Gremium des Deutschen Bundestages an der gesellschaftlichen Diskussion zu ethischen Fragen zu beteiligen“, erklärte René Röspel, Vorsitzender des Beirats, anlässlich der Konstituierung am Mittwoch in Berlin.…

Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat heute einvernehmlich gegen den Abgeordneten Otto Schily ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten verhängt. Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages nachgekommen.…

Die Bundesregierung führt Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des Terrorismus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Gegenstand des Abkommens seien der automatisierte Fingerabdruck- und DNA-Datenaustausch, sowie der Austausch von Informationen über Personen, die im…

Die Niedersächsische Landesregierung hat am Montag bereits zum siebten Mal eine Liste der Sponsoringleistungen für die Landesverwaltung veröffentlicht. Wie ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover mitteilte, kommt die Landesregierung damit ihrer Selbstverpflichtung nach, die aus den Verwaltungsvorschriften zur Korruptionsprävention und -bekämpfung vom Juni 2001 resultiert.…