“Schwer wiegende Fehler und Versäumnisse” im Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur gesetzlichen Regelung von Verfahrensabsprachen, den so genannten Deals, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann kritisiert. “In dieser Form ist das die Legalisierung von Mauschelei”, sagte Busemann und forderte deutliche Nachbesserungen.
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Die FDP-Fraktion im Bundestag dringt auf einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Sozialgesetzbuch V (Krankenversicherung) “komplett neu zu fassen”. Als Kriterien seien dabei unter anderem die “Eindämmung des Staatseinflusses” und die “Ermöglichung eines funktionsfähigen Wettbewerbs” zugrunde zu legen, heißt es in der Vorlage, die am 12. Februar erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Der Gesundheitsfonds müsse rückgängig gemacht werden.
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Foto: © Staatskanzlei NRW
Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter fordert den Bundesgesetzgeber auf, durch gesetzliche Regelung der Patientenverfügung Sicherheit für Patienten, Ärzte und Angehörige zu schaffen und Lebensschutz und Selbstbestimmungsrecht der Parteien gleichermaßen zu sichern. Der vom Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach vorgestellte Gesetzesentwurf würde diesen Anforderungen gerecht.
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Das umstrittene sogenannte BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit.
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„Erziehung und Strafe sind keine Gegensätze, wenn es darum geht, straffällig gewordenen Jugendlichen zu verdeutlichen, dass die Gesellschaft ihr Verhalten nicht duldet,“ sagte heute Jugendminister Armin Laschet zu Beginn eines Werkstattgesprächs zum Thema „Gewaltkriminalität von Jugendlichen - was tun?“, in Düsseldorf.
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Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat zu intensiveren gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die internationale Produkt-, Marken- und Internetpiraterie aufgerufen. Daran müssten sich neben den staatlichen Stellen vor allem Rechte-Inhaber, Anwälte, Sachverständige, Fachverbände und Internetfirmen beteiligen, sagte die Ministerin heute vor über 200 Teilnehmern auf der Fachtagung “Der Schutz geistigen Eigentums” in Solingen.
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Die Bundesregierung müsse “unverzüglich” pauschale und einheitliche Entschädigungsregelungen sowohl für den Fern- als auch für den Nahverkehr der Deutschen Bahn AG schaffen, verlangt die FDP-Fraktion im Bundestag.
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Für die Konzeption und Produktion der Website www.ilovecash.de sind dem Bundesfinanzministerium keine Kosten entstanden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Die Website sei von einer vom BMF beauftragten PR-Agentur erstellt und von den Betreibern inzwischen wieder abgeschaltet worden.
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Als “willkürliche Freiheitsberaubung” und damit als Verstoß gegen rechtsstaatliche Standards hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Renditions-Praxis der USA kritisiert. Renditions wird die Entführung Terrorverdächtiger und deren Transport in getarnten Flügen zu Geheimgefängnissen genannt, gemeinhin wird von CIA-Flügen gesprochen.
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Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler eingeladen. Frau Birthler wird dem Ausschuss am 5. Juni 2008 die ihrer Behörde vorliegenden neuen Unterlagen über den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi erläutern.
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Wie bereits auf der VW-Hauptversammlung in Hamburg angekündigt, betreibt das Land Niedersachsen eine Anpassung der VW-Satzung an die Vorgaben des EuGH zum VW- Gesetz. Dazu hat sich die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft, die einen Großteil der VW-Aktien für das Land hält, bereits am vergangenen Mittwoch, den 21. Mai 2008 an das Landgericht Hannover gewandt.
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