Am Bundessozialgericht treten mit dem Ende dieses Monats zwei Richter in den Ruhestand: Der Vorsitzende Richter Dr. Klaus Engelmann sowie Richter Manfred Husmann.
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Ende März 2008 tritt der Richter am Bundesfinanzhof Dr. Walter Lang in den gesetzlichen Ruhestand. Walter Lang begann seine berufliche Laufbahn im Herbst 1972 im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Hessen. Im Juni 1977 wechselte er als Richter an das Hessische Finanzgericht in Kassel, im November 1990 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Bundesfinanzhof.
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Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter für die Bundesgerichte gewählt. Beim Bundesgerichtshof werden dreizehn Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht neun Stellen und beim Bundesfinanzhof fünf Stellen neu besetzt. Für das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht waren jeweils vier Personen zu wählen.
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Düsseldorf (rc). Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat am gestrigen Mittwoch Petra Berger-Zehnpfund die Ernennungsurkunde zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Düsseldorf ausgehändigt. Sie folgt auf Gregor Steinforth, der am 1. Oktober 2007 zum Generalstaatsanwalt in Düsseldorf ernannt worden ist.
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Berlin (opr). Horst Priessnitz (62), der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, ist von Bundespräsident Horst Köhler mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet worden. Der hessische Justizminister Jürgen Banzer überreichte ihm den Orden heute Vormittag in Bad Homburg.
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Karlsruhe (rc). Peter Schmidt, Richter am Bundesverwaltungsgericht ist nach über 40-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und über 18-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.
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Das Landgericht Bochum hat einen neuen Präsidenten. Volker Brüggemann (60) hat heute von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in Düsseldorf seine Ernennungsurkunde ausgehändigt bekommen.
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