Am 2. Juli 2008 hat der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dessau Dr. Rainer Störmer sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten.…

Prof. Dr. Franz Dötsch wurde vom Bundespräsidenten zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof in München ernannt. Er übernimmt - als Nachfolger des Ende Juni 2008 in den Ruhestand getretenen Christian Herden - den Vorsitz im IV. Senat, der sich im Wesentlichen mit der Besteuerung von Personengesellschaften und von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft befasst.…

Bundespräsident Horst Köhler hat den Richter am Oberlandesgericht München Dr. Norbert Mutzbauer zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. …

Am 14. Juni 2008 ist im Alter von 64 Jahren nach schwerer Krankheit Richter am Bundesgerichtshof Joachim Häger verstorben. …

Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans “Esra” von Maxim Biller gewandt. Das Buch handelt im Wesentlichen von einer Liebesbeziehung zwischen Esra und dem Ich-Erzähler. Die Klägerinnen haben geltend gemacht, der Roman verletze ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, weil sich die Schilderung der Romanfiguren Esra und Lale eng an ihrem Leben orientiere. …

Bundespräsident Horst Köhler händigte heute Herrn Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Winfried Hassemer die Entlassungsurkunde aus. Er scheidet mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst aus.

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ursula Gerhardt wird mit Ablauf des 30. April 2008 in den Ruhestand treten. Frau Dr. Gerhardt wurde am 25. April 1943 in Düsseldorf geboren.

Die Verurteilung der ehemaligen baden-württembergischen Justizministerin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ist rechtskräftig. Mit Urteil vom 27. September 2007 hat das Landgericht Stuttgart die Angeklagte Corinna Werwigk-Hertneck, die bis zu ihrem Rücktritt am 22. Juli 2004 Justizmini-sterin des Landes Baden-Württemberg war, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.…

Bundespräsident Horst Köhler hat heute den Universitätsprofessor Dr. Johannes Masing zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Masing wird als Mitglied des ersten Senats für das Recht der freien Meinungsäußerung, der Rundfunk- und Pressefreiheit, das Recht der Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht des Datenschutzes und das Wettbewerbsrecht zuständig sein.

Im Dezember 1999 wurde Prof. Dr. Wolfgang Hofmann-Riem zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt und hat seit dem als Mitglied des Ersten Senats die deustche Zivilrechtsprechung geprägt und weiterentwickelt. Heute erhält er auf Schloss Bellevue nicht nur seine Entlassungsurkunde, sondern auch das Bundesverdienstkreuz.