Roulette

Insgesamt 4.000 Euro setzte der Mann aus Koblenz in 186 Spielen ein und verlor. Jetzt hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob die Spielbank Wiesbaden, die ein Online-Roulette veranstaltete, für den Verlust selbst aufkommen muss, weil kein Limit voreingestellt war. Der dritte Zivilsenat stellte jedoch fest, dass Spieler seine Verluste zahlen muss, da die Spielverträge keineswegs nichtig seien, wie der Spieler darlegt.
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Die Staatsanwaltsschaft Wuppertal lehnt erstmalig Massenanfragen der Musikindustrie ab. Sie verweigert die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Tauschbörsennutzer, die lediglich dem Zweck der Adressbeschaffung für die Realisierung von Schadenersatzansprüchen dienen.
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Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob eine fremde Marke als sogenanntes AdWord in Suchmaschinen verwendet werden darf. Die Richter stellten fest, dass die Verwendung in einer Internet-Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt.
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Keine Telefonnummer im Impressum (Foto: Rainer Sturm / Pixelio)

Auch Verbraucherzentralen leben von Abmahnungen und durchsuchen augenscheinlich Webseiten nach Mängeln. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm darüber zu entscheiden, ob eine Direktversicherung eine Telefonnummer auf Ihrer Internetseite angeben und damit für den Verbraucher telefonisch erreichbar sein muss. “Dem Wortlaut der betreffenden Regelungen lässt sich das Erfordernis telefonischer Erreichbarkeit nicht entnehmen”, formulierte die 20. Zivilkammer und widersprach damit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln.
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