Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.…

Ein Internetauktionshaus kann auf Unterlasssung in Anspruch genommen werden, wenn auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte angeboten werden. Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Der Betreiber der Onlineplattform eBay haftet für den Missbrauch von Mitgliedsnamen, dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 10. April 2008, dass heute veröffentlicht wurde. Im aktuellen Fall wurde unter dem Mitgliedsnamen universum3333 ein Markenplagiat verkauft. Nachdem sich die Käufer beim Kläger darüber beschwerten, dass es sich bei der gelieferten Ware nicht um ein Originalartikel handelte, stellte sich heraus, dass zu Anmeldung dieses Benutzernamens Name und Adresse des Klägers verwendet wurde.

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte des geistigen Eigentums. Vorgesehen ist unter anderem, den Inhaber von Rechten ein Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern. Die Provider könnten gezwungen werden, Name und Anschrift der Nutzer zu nennen.

Die Staatsanwaltschaften werden seit geraumer Zeit mit Massenanzeigen aus der Musikindustrie überhäuft. Nach der Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat jetzt auch das Landgericht Saarbrücken dem Informationshunger der Tonträgerverkäufer einen Riegel vorgeschoben.

Insgesamt 4.000 Euro setzte der Mann aus Koblenz in 186 Spielen ein und verlor. Jetzt hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob die Spielbank Wiesbaden, die ein Online-Roulette veranstaltete, für den Verlust selbst aufkommen muss, weil kein Limit voreingestellt war. Der dritte Zivilsenat stellte jedoch fest, dass Spieler seine Verluste zahlen muss, da die Spielverträge keineswegs nichtig seien, wie der Spieler darlegt.

Die Staatsanwaltsschaft Wuppertal lehnt erstmalig Massenanfragen der Musikindustrie ab. Sie verweigert die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Tauschbörsennutzer, die lediglich dem Zweck der Adressbeschaffung für die Realisierung von Schadenersatzansprüchen dienen.

Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob eine fremde Marke als sogenanntes AdWord in Suchmaschinen verwendet werden darf. Die Richter stellten fest, dass die Verwendung in einer Internet-Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt.

Auch Verbraucherzentralen leben von Abmahnungen und durchsuchen augenscheinlich Webseiten nach Mängeln. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm darüber zu entscheiden, ob eine Direktversicherung eine Telefonnummer auf Ihrer Internetseite angeben und damit für den Verbraucher telefonisch erreichbar sein muss. “Dem Wortlaut der betreffenden Regelungen lässt sich das Erfordernis telefonischer Erreichbarkeit nicht entnehmen”, formulierte die 20. Zivilkammer und widersprach damit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln.…