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Entscheidungen, Mietrecht

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel


Entscheidungen, Mietrecht

Unwirksamkeit einer “Farbwahlklausel” in einem Wohnraummietvertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Farbwahlklausel “neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten” den Mieter unangemessen benachteiligt und seine Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist. …


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Entscheidungen, Mietrecht

Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters

Der Bundesgerichtshof hatte über die zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter zu entscheiden.…


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Entscheidungen, Mietrecht

Wohnungseigentümer haftet für pöbelnden Lebensgefährten

Ein Wohnungseigentümer muss einschreiten, wenn sein Lebensgefährte den Mieter einer anderen Wohnung dauernd beleidigt. Ansonsten kann er zu Schadensersatz wegen Mietausfällen verdonnert werden.Ein Wohnungseigentümer haftet gegenüber der Eigentümergemeinschaft nicht nur für eigenes Fehlverhalten, sondern auch für Pöbeleien eines Mitbewohners gegenüber anderen Mietern, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.


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Entscheidungen, Mietrecht

Abrechnung des Wasserverbrauchs nach Wohnfläche zulässig

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung verbrauchsabhängig abrechnen muss oder ob er den Anteil der Wohnfläche zugrunde legen darf, wenn - bis auf eine - alle übrigen Wohnungen im Gebäude mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind.


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