m den Zugang des Bürgers zum Recht ging es in einer Diskussionsrunde, die am Donnerstag gemeinsam vom Deutschen Anwaltverein, dem Justizministerium des Landes Baden-Württemberg und der Bundesrechtsanwaltskammer in Brüssel veranstaltet wurde.…

Prof. Dr. Franz Dötsch wurde vom Bundespräsidenten zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof in München ernannt. Er übernimmt - als Nachfolger des Ende Juni 2008 in den Ruhestand getretenen Christian Herden - den Vorsitz im IV. Senat, der sich im Wesentlichen mit der Besteuerung von Personengesellschaften und von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft befasst.…

Zum Abschluss der diesjährigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat die Präsidentin des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen, Monika Paulat, zugleich Sprecherin aller 14 LSG-Präsidenten, auf die im Vergleich zum Vorjahr erneut fast in allen Bundesländern gestiegenen Eingänge im Bereich der Hartz IV-Verfahren hingewiesen.…

Bundespräsident Horst Köhler hat heute den Universitätsprofessor Dr. Johannes Masing zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Masing wird als Mitglied des ersten Senats für das Recht der freien Meinungsäußerung, der Rundfunk- und Pressefreiheit, das Recht der Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht des Datenschutzes und das Wettbewerbsrecht zuständig sein.

Im Dezember 1999 wurde Prof. Dr. Wolfgang Hofmann-Riem zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt und hat seit dem als Mitglied des Ersten Senats die deustche Zivilrechtsprechung geprägt und weiterentwickelt. Heute erhält er auf Schloss Bellevue nicht nur seine Entlassungsurkunde, sondern auch das Bundesverdienstkreuz.

Am Bundessozialgericht treten mit dem Ende dieses Monats zwei Richter in den Ruhestand: Der Vorsitzende Richter Dr. Klaus Engelmann sowie Richter Manfred Husmann.

Die Aufhebung der bisherigen Trennung zwischen Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe ist Gegenstand einer Strukturreform der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gab dies gestern in Düsseldorf bekannt.

“Eine moderne und sichere Unterbringung” sollen in Heinsberg nicht nur Straf-, sondern auch Untersuchungsgefangene finden. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat am Mittwoch den ersten Spatenstich für den Bau eines neuen Unterkunftsgebäudes in der Jugendstrafanstalt Heinsberg vorgenommen.

Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat heute in Hannover eine Gerichtsvollzieherdatenbank in Betrieb genommen. Die neue Adressdatenbank der nordrhein-westfälischen Justiz enthält derzeit die Daten von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern von rund 30 Amtsgerichten.

Das Landgericht Bochum hat einen neuen Präsidenten. Volker Brüggemann (60) hat heute von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in Düsseldorf seine Ernennungsurkunde ausgehändigt bekommen.