Als deutliches Bekenntnis zum Pfandbrief sieht der Verband Deutscher Pfandbriefbanken die jetzt in Kraft getretene Novelle des Pfandbriefrechts. Damit würde dem besonderen Sicherheitsbedürfnis der Pfandbriefgläubiger Rechnung getragen.
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Foto: © Rödl & Partner
Der Deutsche Bundestag hat heute das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit dem Gesetz wird das Handelsgesetzbuch (HGB) grundlegend reformiert. „Dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz fehlt der Mut. Die ursprünglich vorgesehene Stärkung des Handelsgesetzbuches als Alternative zur angloamerikanisch geprägten internationalen Rechnungslegung wird verfehlt“ erklärt Dr. Bernd Rödl (Bild), Geschäftsführender Partner von Rödl & Partner.
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Der Unterausschuss “Neue Medien” des Bundestages diskutiert die rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie Grenzen von Sperrverfügungen kinderpornographischer Inhalte im Internet. Neben Vertretern des Internetverbandes eco sowie des Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien BITKOM wird Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt, an der Sitzung teilnehmen.
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Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten.
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Der Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen, das Gendiagnostikgesetz, ist bei Sachverständigen grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss waren am Mittwochnachmittag über 50 Interessenverbände und Einzelsachverständige geladen, um Detailfragen der Abgeordneten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu beantworten.
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Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Union und SPD und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion hat der Finanzausschuss am Mittwochmorgen dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz zugestimmt. Damit soll die Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern an ihren Unternehmen stärker gefördert werden.
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Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in den Deutschen Bundestag eingebracht. “Nicht zuletzt mehrere absurde Urteile im Bereich des Internetrechts in den vergangenen Jahren zeigen doch, dass eine Reform dringend notwendig ist”, so die FDP Medienexperte Hans-Joachim Otto.
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Foto: © Staatskanzlei NRW
Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter fordert den Bundesgesetzgeber auf, durch gesetzliche Regelung der Patientenverfügung Sicherheit für Patienten, Ärzte und Angehörige zu schaffen und Lebensschutz und Selbstbestimmungsrecht der Parteien gleichermaßen zu sichern. Der vom Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach vorgestellte Gesetzesentwurf würde diesen Anforderungen gerecht.
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Foto: © Bundesrat
Das umstrittene sogenannte BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit.
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Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (Foto: © Landesregierung Niedersachsen)
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat vor dem Deutschen Beamtenbund die Neustrukturierung des niedersächsischen Beamtenrechts erläutert. Schünemann sagte am Mittwoch in Braunlage, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Landes zum Beamtenrecht würden die Rahmenbedingungen für ein modernes Personalmanagement geschaffen. “Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gestärkt und seine Zukunftsaussichten deutlich verbessert.”
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12-Tage-Regelung für Busfahrer (Foto: © Uwe Steinbrich / Pixelio.de)
Die Koalitionsfraktion aus CDU/CSU und SPD setzen sich dafür ein, dass Busfahrer innerhalb der EU wieder an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen fahren dürfen. Diese so genannte Zwölf-Tage-Regelung hatte die EU im vergangenen Jahr gestrichen. Derzeit sind die Fahrer verpflichtet, bereits nach sechs Tagen einen Tag Ruhezeit zu nehmen. Aus Sicht der Abgeordneten geht damit die Flexibilität bei mehrtägigen Rundreisen verloren. Auch sei der kombinierte Einsatz des Fahrpersonals in den Spitzenzeiten des Schülerverkehrs nur noch schwer möglich. Ausgeglichen werden könne dies nur durch einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand, etwa durch das Anmieten von ausländischen Fahrern oder ausländischen Fahrzeugen.
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