Stuttgart (rc). Der VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für Sportwetten werben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des Vereins gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom Oktober letzten Jahres in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin zu unterlassen, mit Beschluss vom 17. März 2008 (Az.: 4 K 456/08) zurückgewiesen.
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Berlin (hib/HAU). Zur Umsetzung des EU-Reformvertrages von Lissabon soll das Grundgesetz geändert werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am heutigen Donnerstag im Bundestag debattiert wird.
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Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des deutschen Rechts für die Auslieferung an einen anderen Unionsstaat einerseits bei EU-Ausländern und andererseits bei deutschen Staatsangehörigen mit europäischem Recht vereinbar sind.
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