Die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen gestärkt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eisenbahnrechtliche Vorschriften an eine europäische Verordnung angeglichen werden sollen. Vorgesehen ist darin, dass Eisenbahnunternehmen für Verspätungen und Ausfall von Zügen haften müssen.
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Bisher bestehende Beschränkungen bei der Einfuhr von Textilwaren, Stahl und landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden gelockert. Damit werden Änderungen bei EU-Einfuhrregelungen umgesetzt, heißt es in einer von der Bundesregierung dem Bundestag vorgelegten Verordnung.
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Die Koalitionsfraktionen haben der Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen den Weg geebnet. Mit ihrer Stimmenmehrheit nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag sowohl den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes als auch den Entwurf für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG in geänderter Fassung an.
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Die Bundesregierung will ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung errichten. Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums umgesetzt werden sollen. Danach müssen die Aufsichts- und Durchführungsaufgaben organisatorisch getrennt werden.
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Bei Geldstrafen will die Bundesregierung den Höchstsatz pro Tag von 5.000 Euro auf 20.000 Euro anheben. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der bisherige Höchstsatz werde der “zwischenzeitlichen Entwicklung von Spitzeneinkommen nicht mehr gerecht”, heißt es zur Begründung.
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Foto: © Rolf van Melis / Pixelio
Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW stattgegeben.
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Foto: © Bundesrat
Das umstrittene sogenannte BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit.
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Eisbär im Zoo (Foto: © Fotodichter / Pixelio)
Millionen von Besuchern haben “Knut” im Berliner Zoologischen Garten bewundert und bestaunt. Deutschlands beliebtester Zoobewohner und weltweit bekannter Eisbär, beschert seinem momentanen Aufenthaltsort, dem Berliner Zoo, viel Publikum, Bewunderung und nicht zuletzt Millionen. Um dieses Geld wird es demnächst vor dem Berliner Landgericht gehen.
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Wahlschein (Foto: © Rolf van Melis / Pixelio)
Der durch § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 Bundeswahlgesetz bewirkte Effekt des negativen Stimmgewichts kann dazu führen, dass in bestimmten Konstellationen abgegebene Zweitstimmen für solche Parteien, die Überhangmandate in einem Land gewinnen, insofern negativ wirken, als diese Parteien in demselben oder einem anderen Land Mandate verlieren. Umgekehrt ist es auch möglich, dass die Nichtabgabe einer Wählerstimme der zu unterstützenden Partei dienlich ist. Dies ist verfassungswidrig.
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Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 22. April 2008.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. April 2008 XI R 54/06 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere ein nach den Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreiter Versicherungsumsatz ist.
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