Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte im Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht
11. Februar 2009

Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte im Einkaufszentrum

In der Gastwirtschaft “Treffpunkt” im HUMA- Einkaufszentrum in St. Augustin darf vorerst weiter geraucht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss vom 4. Februar 2009 entschieden.

Claudia Hautumm / Pixelio
Claudia Hautumm / Pixelio
Rauchen verboten

Die in der 1. Etage des Einkaufszentrums gelegene Gaststätte besteht aus einem Thekenbereich sowie weiteren Tischen und Stühlen auf der Lauffläche des Einkaufszentrums. Sie ist von allen Seiten frei zugänglich und nicht durch Wände oder sonstige Absperrungen von den Laufflächen getrennt. Mit Ordnungsverfügung vom 3. November 2008 hatte der Bürgermeister von St. Augustin der Betreiberin der Gaststätte aufgegeben, das Lokal ab sofort rauchfrei zu führen und ihr für jeden Verstoß dagegen ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 Euro angedroht. Dagegen hat die Betreiberin Klage erhoben und zugleich beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen. Mit diesem Antrag wollte sie erreichen, dass in der Gaststätte vorerst – d.h. bis zur Entscheidung über ihre noch anhängige Klage – weiter geraucht werden darf.

Diesem Antrag gab das Gericht nunmehr statt. Die Rechtslage – so die Richter – sei bislang ungeklärt. Zwar handele es sich beim „Treffpunkt“ um eine Gaststätte, in der nach dem Nichtraucherschutzgesetz grundsätzlich ein Rauchverbot gelte. Andererseits sei diese Gaststätte aber kein abgetrennter Raum, sondern Teil des Einkaufszentrums, in dem das Rauchen nach dem Gesetz nicht verboten sei. Die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen müssten in dem noch anhängigen Klageverfahren geklärt werden. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens überwiege das wirtschaftliche Interesse der Gastwirtin daran, dass im Bereich der Gaststätte weiter geraucht werden könne. Sie habe nämlich glaubhaft gemacht, dass ihr Betrieb bei der sofortigen Durchsetzung des Rauchverbots wirtschaftlich bedroht sei. Demgegenüber sei die Belastung durch Tabakrauch wegen der offenen Gestaltung deutlich geringer als in geschlossenen Räumen.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Quelle:
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 4. Februar 2009 – 7 L 1760/08


Dokument: RechtSpr 2009, 390 (Kurz-URL: http://RechtSpr.de/2009/390)

Kommentare zu diesem Artikel


lichtkunst.73 / pixelio.de
lichtkunst.73 / pixelio.de
Kindergarten
Rechtsprechung

Zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Seit dem 1. August 2013 haben Kinder unter drei Jahren (U3) einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stelle jetzt hierzu fest, dass Eltern auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden können. Mit Wirkung zum 1. August 2013 besteht der Rechtanspruch auf Förderung eines Kindes, dass das dritte Lebensjahr[Mehr]

Kommentare

© W. Sickora / Pixelio
© W. Sickora / Pixelio
Kampf um die Wertstoffe
Kommunales Landesrecht

Flächendeckende gewerbliche Altpapiersammlungen

Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gwerbliche Unternehmen sind zulässig. In drei Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf Untersagungsverfügungen des Rhein-Kreises Neuss gegen gewerbliche Verwerter aufgehoben und damit die Sammlungen im Ergebnis zugelassen. Altpapier ist ein wertvoller Rohstoff. Besonders aus diesem Grund sind entsprechende Entsorgungsverträge immer wieder Gegenstand verwaltungsrechtlicher Auseinandersetzungen. Im vorliegenden Fall kämpft der Rhein-Kreis Neuss gegen private[Mehr]

Kommentare

Verwaltungsrecht

Abberufung eines NPD-Mitglieds aus Kreisrechtsausschuss

Der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz durfte einen Beisitzer, der Mitglied der NPD ist, aus dem Kreisrechtsausschuss abberufen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger wurde im Jahr 2009 für die NPD in den Kreistag des Landkreises Südwestpfalz und dort als Beisitzer in den Kreisrechtsausschuss des Landkreises gewählt. Der Kreisrechtsausschuss, der aus einem Vorsitzenden und[Mehr]

Kommentare

Thomas Kohler (cc-by-sa)
Thomas Kohler (cc-by-sa)
Schweriner Schloss - Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Recht kurios

RkReÜAÜG: Deutschlands längstes Gesetz tritt außer Kraft

Das Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird aufgehoben. Dies beschloss vergangenen Mittwoch der Landtag in Schwerin. Der Name dieser Rechtnorm hat damit auch als Nachweis des Juristendeutsch ausgedient.Es ist keineswegs der Inhalt, sondern seine 63 Buchstaben, die das “Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz” bekannt machten. Im Rahmen der BSE-Bekämpfung wurde das Gesetz 1999 vom Landtag in Schwerin beschlossen[Mehr]

Kommentare

Koch-Mehrin (privat)
Koch-Mehrin (privat)
Silvana Koch-Mehrin (FDP). Mitglied des Europäischen Parlaments
Promotionsrecht

Doktortitel: Niederlage für Koch-Mehrin

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Anfechtungsklage der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin gegen die von der Universität Heidelberg verfügte Entziehung ihres Doktorgrades abgewiesen.  Der Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin wurde im Jahre 2000 von der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Heidelberg der Grad eines Doktors der Philosophie (Dr. phil.) verliehen. Grundlage hierfür war die Bewertung der Dissertation “Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und[Mehr]

Kommentare