Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt.
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Als deutliches Bekenntnis zum Pfandbrief sieht der Verband Deutscher Pfandbriefbanken die jetzt in Kraft getretene Novelle des Pfandbriefrechts. Damit würde dem besonderen Sicherheitsbedürfnis der Pfandbriefgläubiger Rechnung getragen.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein in einem Bebauungsplan festgesetzter genereller Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch das Ziel einer Stärkung der in einem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Stadtbezirks- und Ortsteilzentren städtebaulich gerechtfertigt sein kann.
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Kernkraftwerk Biblis (Foto: © Dirk Schmidt / Pixelio)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Betreiberinnen der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich haben.
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Wie alle Bundesbeamten können die der Deutschen Bahn zugewiesenen Bundesbeamten vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie dienstunfähig sind und nicht im Bereich des Dienstherrn auf einer anderen Stelle beschäftigt werden können, deren Anforderungen sie noch gewachsen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Foto: © Rödl & Partner
Der Deutsche Bundestag hat heute das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit dem Gesetz wird das Handelsgesetzbuch (HGB) grundlegend reformiert. „Dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz fehlt der Mut. Die ursprünglich vorgesehene Stärkung des Handelsgesetzbuches als Alternative zur angloamerikanisch geprägten internationalen Rechnungslegung wird verfehlt“ erklärt Dr. Bernd Rödl (Bild), Geschäftsführender Partner von Rödl & Partner.
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